Inland

Kanzlerin Merkel und die MinisterpräsidentInnen haben neue Maßnahmen beschlossen die den erneuten Anstieg der Coronafälle wieder eindämmen sollen. Darunter fallen auch Geldstrafen für Menschen die beim Besuch von Gastronomie etc. ein Pseudonym statt ihres echten Namen angeben.

Immer wieder kommen neue brisante Details rund um eine mögliche Schattenarmee in Deutschlands geheimer Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) ans Licht. Nach neuen Recherchen wurde eine Waffen-Inventur aus dem Jahr 2018 gelöscht – und nicht neu durchgeführt. Auch sollen Generäle schon seit Jahren darüber informiert sein, dass dass Munition und anderes Kriegsgerät abgezweigt wurde.

Die neue Regierung hat zusammen mit der CDU erneut die Corona-Maßnahmen verschärft. Nun sind auch Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene sowie Schließungen der Gastronomie möglich. Zudem kommt die Impfpflicht für Arbeiter:innen in Gesundheitswesen und Pflege. Gewerkschaftsvertreter sowie Patientenorganiosationen hatten diesen Schritt zuvor kritisiert. Ein Pflegebonus wurde abgelehnt.

Auf drängen des Düsseldorfer Staatsschutz eröffnete das Familiengericht Oberhausen ein Verfahren, welches auf den Sorgerechtsentzug einer kurdischen Mutter für ihre 13-jährige Tochter abzielte. Der Grund hierfür: Politisches Engagement der Mutter, sowie der Tochter gegen Repression und Krieg. Das Verfahren wurde nun eingestellt.

Der Papst hat einige Reformen gegen Kindesmissbrauch auf den Weg gebracht. Auch christliche Reformer:innen in Deutschland wollen im Rahmen des „Synodalen Wegs“ Veränderungen in der katholischen Kirche anstoßen.

Die Auswirkungen der Teuerungen bei gleichzeitig nur schwach steigenden Löhnen schlagen sich auch im Gefühl der Bundesbürger nieder. Gewichtige Teile sprechen davon, dass es ihnen heute finanziell schlechter geht als vor fünf Jahren. Und sie blicken düster in die wirtschaftliche Zukunft. Nur bei einem Wirtschaftsthema machen sie sich wenig sorgen.

Zuletzt hatte Finanzminister Christian Lindner bei den Staatsausgaben „Verzicht“ angemahnt – und auch durchgesetzt. Im Haushaltsentwurf 2024 wurde etwa massiv bei Gesundheit und Bildung gekürzt, nicht jedoch beim Militär. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Hier will Lindner in Zukunft viele weitere Milliarden bereitstellen.

Die Volksinitiative „Keine Profite mit Boden und Miete“ hat sich in Hamburg vergangene Woche mit der rot-grünen Landesregierung geeinigt. Sie lässt ihr doppeltes Volksbegehren fallen, dafür gibt es Zugeständnisse in der Wohnungs- und Bodenpolitik. Besondere Aufmerksamkeit bekommt die Entscheidung, dass in Zukunft Wohnungen mit einer 100-jährigen Sozialbindung geplant sind. Doch der Kompromiss ist löchrig.

Innerhalb von zwei Tagen kam es beim Versanddienstleister Hermes in Haldesleben bei Magdeburg zu zwei Todesfällen. Die Todesursache und ob es einen Zusammenhang zwischen den beiden Todesfällen gibt ist noch unklar. Zur Klärung dieser Frage sollen die Leichen am Mittwoch morgen obduziert werden.

Die deutschen Autohäuser dürfen trotz Corona-Pandemie schon wieder öffnen. Jetzt will die Autolobby den Fahrzeugverkauf mit Steuergeldern ankurbeln. Ihre Forderung für den Autogipfel am Dienstag ist eine allgemeine Kaufprämie für Neuwagen.