Cannabis bald legal – ein Grund zur Freude?

Die künftigen Ampelkoalitionär:innen haben sich wohl auf eine Legalisierung von Cannabis verständigt. Über diesen Schritt freuen sich nicht nur Legalisierungsaktivist:innen. Aber was steckt wirklich dahinter? – Ein Kommentar von Julius Strupp

Einflussnahme von Wirtschaftsverbänden in den Lokalredaktionen

Nach der Ippen-Affäre hat das Recherchezentrum Correctiv unter die Lupe genommen, wie Verlagsunternehmen ihre zugehörigen Redaktionen beeinflussen. Zwar sind Verlage presserechtlich "Tendenzgeber:innen", jedoch geht die Einflussnahme in manchen Fällen weit darüber hinaus.

Klage gegen 12€-Mindestlohn?

Das entsprechende Gesetz ist noch nicht mal vorgestellt, geschweige denn schon im Gesetzgebungsverfahren, dennoch drohen Unternehmer:innenverbände bereits mit einer möglichen Klage gegen die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 €.

Hamburg und Karlsruhe: Coronaproteste gegen Verschwörung und Ausbeutung

In Hamburg protestierten rund 5.000 Menschen gegen Coronaverschwörungen und für eine linke, solidarische Antwort auf die Pandemie. In Karlsruhe haben hunderte Arbeiter:innen aus dem Gesundheits- und Rettungswesen auf die prekäre Situation in der Corona-Krise aufmerksam gemacht.

Verteidigen wir unsere Rechte gegen das kapitalistische Pandemiemanagement!

In Teilen Hessens sind nun in der kritischen Infrastruktur 12-Stunden-Schichten möglich. Quarantäne-Regelungen werden immer weiter gelockert, damit weiter gearbeitet wird. Der Elendsverwalter DGB reagiert nur halbherzig. Was tun? Ein Kommentar von Julius Strupp
"German Army Leopard II" (Public Domain, https://creativecommons.org/publicdomain/mark/1.0/) by U.S. Army Europe

DGB stellt sich hinter das 100-Milliarden-Aufrüstungspaket der Regierung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich in einer gemeinsamen Erklärung im wesentlichen hinter die aktuelle Linie der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt gestellt. Die "scharfen wirtschaftlichen Sanktionen" werden befürwortet. Zudem habe die Regierung „zu Recht verteidigungspolitisch schnell“ reagiert. Damit dürfte das 100-Milliarden-Aufrüstungspaket gemeint sein.

Hartz IV: Hunderttausende zahlen bei Wohnkosten drauf 

In mehr als 400 000 Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften fallen mehr Wohnkosten an, als das Sozialamt bezahlt. Ein Problem sind dabei vor allem die Teuerungen bei Strom und Gas. 

Millionenschwere Lobby-Arbeit der Rüstungskonzerne

Rund 14 Millionen Euro haben die deutschen Rüstungsgiganten seit Beginn des Kriegs in der Ukraine in Lobbytätigkeiten investiert. Mit welchen Staatsbediensteten sie sprechen, ist oft undurchsichtig. Auch Abgeordnete, die den Mindestanforderungen an Transparenz nicht gerecht werden, spüren kaum Konsequenzen.

BAFöG-Reform: Nicht mal die Inflation wird ausgeglichen

Das BAFöG soll die Chancengerechtigkeit im Studium verbessern und die Ampelregierung hatte versprochen, diese Möglichkeiten weiter auszubauen. Nun liegt ein Gesetzesentwurf für das 27. BAFöG-Änderungsgesetz vor, der die Studierenden enttäuscht: Nicht einmal die Inflation wird ausgeglichen.

Reich, reicher, superreich! Multimillionäre besitzen 473.000 Milliarden Dollar

Das Privatvermögen der reichsten Menschen des Planeten ist im Jahre 2021 um über zehn Prozent gestiegen. Trotz der Coronapandemie und einer Wirtschaftskrise ist dies ein neuer Rekordwert.

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