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Der Anfang des Jahres begonnene Arbeiter:innen-Aufstand gegen Gas- und Ölpreiserhöhungen sowie anschließende bewaffnete Kämpfe verschiedener Gruppen scheint vorerst niedergeschlagen zu sein. Doch was für politische Lehren können daraus gezogen werden – auch für Deutschland? – Ein Kommentar von Tim Losowski

Während der Pandemie ist in der Gastronomiebranche in Deutschland fast jeder 4. Job verloren gegangen. Das zeigt eine Berechnung des statistischen Bundesamtes.

Das Vertrauen der Bundesländer in die unter Federführung des Rappers Smudo entwickelte Luca-App scheint zu bröckeln. Kein einziges Bundesland bekennt sich offensiv zur Weiterführung der Kooperation.

Aufgrund des Klimawandels sind Permafrostböden auf der gesamten Welt vor dem Abtauen bedroht. Der Gefahren für den Menschen sind enorm.

Die Polizei hat heute Morgen in 100 Wohnungen in vier verschiedenen Bundesländern Durchsuchungen durchgeführt. Grund ist ein bayrischer Arzt, der im Verdacht steht ungeimpften Patient:innen eine Impfung bescheinigt zu haben.

Im Zusammenhang mit den Täternetzwerken zu sexualisierter Gewalt in und um Bergisch Gladbach wurde die Ermittlungsgruppe Berg ins Leben gerufen. Insgesamt ermittelte sie 429 Beschuldigte. Noch offene Spuren übernehmen nun andere Kommissiariate. Was das für die Betroffenen bedeutet, ist noch unklar.

Innerhalb der letzten neun Monate hat die Bundeswehr 60 Soldat:innen wegen „extremistischer“ Gesinnung entlassen – doch das ist wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs faschistischer Umtriebe in der Armee.

Ab sofort dürfen in NRW nur noch Menschen die gegen das Coronavirus geimpft oder negativ getestet sind, an Demonstrationen mit mehr als 750 Personen teilnehmen. Dies wurde gegenüber Perspektive Online schriftlich bestätigt. Dies ist eine weitere Stufe der Grundrechtseinschränkungen im Rahmen der Pandemiepolitik, die auch Geimpfte trifft. So könnte der Polizei in Zukunft massenhafte Personalienkontrollen auf Demonstrationen unter dem Vorwand der 3G-Kontrolle durchführen.

Nachdem die MV Werften am Montag Insolenz anmeldeten, zog nun auch eine weitere Werft die Reißleine. Insgesamt sind nun 2200 Beschäftigte existenzbedroht. Während sich das Kapital zurückzieht, reagieren die Gewerkschaften geschockt und die Politik mit Wunschvorstellungen.

Der Bundeswehreinsatz im Irak, Südkurdistan und Jordanien soll um weitere neun Monate verlängert werden. So will es die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP. Seit 2015 beteiligt sich Deutschland dort an der sogenannten „Anti-IS Koalition“.