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Das Megaprojekt um die Gaspipeline Nord Stream 2 geht in die nächste Runde. Seit gestern ist klar, dass die Bundesnetzagentur die Zertifizierung für den Gastransport nicht zulässt. Das Verfahren kann sich bis in den Sommer 2022 hinziehen. Die bürokratische Hürde lässt die Gaspreise weiter explodieren.

Wegen sinkenden Infektionszahlen und steigender Impfquote sprachen sich Gesundheitsministerium und Krankenhausgesellschaft vor wenigen Monaten für ein Ende der Corona-Notlage aus. Nun wird die „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ am 25. November beendet, und mit ihr die bundesweiten Sonderrechte für Einschränkungen und Verbote – oder etwa doch nicht? - Ein Kommentar von Ivan Barker

Während die Zahlen explodieren, will die Bundesregierung die Betriebe – ein Hauptansteckungsherd – offenhalten. Dafür plant Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) massive Eingriffe in den Datenschutz sowie die freie Berufswahl von Arbeiter:innen. So sollen Arbeiter:innen künftig offenlegen müssen, ob sie geimpft sind, und damit erstmalig gegenüber dem Chef Auskunft über Gesundheitsbelange geben müssen. Zudem wird eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitsbereich diskutiert. Während die Gewerkschaft Ver.di hier protestiert, hat der DGB bei der Auskunftspflicht bereits gegenüber den Kapital-Verbänden eingelenkt.

Nach Ermittlungen wegen eines Waffendelikts stolperten die Ermittler:innen über rund 600 selbstgebaute Kleinsprengsätze und mehrere Spreng- und Brandvorrichtungen bei dem 20 Jährige Martin E. Wenige Monate zuvor kandidierte er für die CDU in Spangenberg. Die Festnahme geschah zwei Wochen vor der Bundestagswahl und wurde kürzlich erst öffentlich gemacht. In diesem Zug werfen Kritiker:innen der CDU und Innenminister Peter Beuth (CDU) Vertuschung vor.

Laut der Europäischen Umweltagentur EEA starben im Jahr 2019 rund 307.000 Menschen in Europa verfrüht aufgrund von Luftverschmutzung. Weltweit starben schätzungsweise rund sieben Millionen Menschen.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit nunmehr fast drei Jahren in einer Krise – und kommt noch lange nicht über das Vorkrisen-Niveau hinaus. Erst für das nächste Jahr erwartet die Bundesregierung eine Erholung.

Trotz der vorhandenen Impfung steigt die Zahl der Corona-Infizierten in vorher nicht erreichte Höhen. Natürlich werden auch wieder neue Vorschläge zum Verschärfen des Ausnahmezustands gemacht und alte aus der Mottenkiste geholt. Wozu das alles wirklich dient, zeigt sich am Beispiel der Diskussion um 3G in Bus und Bahn. - Ein Kommentar von Julius Strupp

Da in Österreich die Inzidenz weiterhin sehr hoch ist, sollen in Österreich Ungeimpfte ab Montag in den Lockdown. Ziel der Maßnahme soll eine Steigerung der Impfquote sein, welche durch umfassende polizeiliche Kontrollen gewährleistet werden soll.

EU und NATO inszenieren die humanitäre Katastrophe an der EU-Außengrenze zu einer "hybriden Bedrohung" durch Belarus. Ein polnischer Repräsentant spricht vom Krieg gegen die westlichen Werte, in dem bald der erste Schuss fallen kann. Wie die EU-Staaten wieder auf dem Rücken tausender Geflüchteter Außenpolitik betreiben - ein Kommentar von Olga Wolf.

Ein "geschichtsrevisionistisches Trauerspiel" findet jedes Jahr in Remagen statt. Ein paar Dutzend unverblümter Neonazis und faschistische Prominenz gedenken jedes Jahr am ehemaligen Rheinwiesenlager den Verbrechern der NS-Zeit. Wie jedes Jahr war der antifaschistische Protest um einiges stärker und konnte den Aufmarsch stören.