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Die NATO wirft Russland vor, massiv Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammenzuziehen und droht bei einem Angriff mit „Konsequenzen“. Der ukrainische Präsident warnt vor einem Staatsstreich in seinem Land und deutet eine Drahtzieherschaft Russlands an. Moskau weist alle Vorwürfe zurück und wirft der NATO und der Ukraine ihrerseits Kriegsrhetorik vor.

Dass reiche Staaten wie Deutschland Impfdosen horten und sogar vernichten, gleichzeitig aber den Patentschutz auf Impfstoffe aufrecht erhalten, ist für die ganze Weltbevölkerung gefährlich. Denn solange nur Teile der Welt gute Impfquoten haben, steigt mit jeder neuen Mutante die Gefahr für resistente Mutationen.

Mehr als 5.000 Menschen demonstrierten anlässlich des gestrigen Jahrestag des PKK-Verbots gegen eben dieses. Trotz erheblicher Repressionen während der Demonstration gelang den Teilnehmer:innen ein kämpferischer und ausdrucksstarker Protest gegen das Betätigungsverbot, das in Deutschland seit 1993 besteht.

Seit Tagen wird darüber geschrieben. Es ist wohl keine Frage mehr, dass es in Deutschland ein neuer „Corona Lockdown“ beschlossen wird. Das Auftreten der neuen Coronavariante dürfte das letzte bisschen Gewissheit gebracht haben. Die Frage ist vielmehr wann er kommt und mit welchen Einschränkungen. Hier scheint es bei den Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Medizin keine Einigkeit zu geben. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Die erfassten Fälle von rassistischen und faschistischen Angriffen auf Geflüchtete oder andere Personengruppen stiegen im laufenden Jahr 2021 bereits über das Maß von 2020. Die Corona-Maßnahmen sollen diese Fallzahlen noch zusätzlich verfälscht haben.

Die „Ampel“ aus SPD, FDP und Grünen hat sich geeinigt und einen gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt. Neben wenigen konkreten Verbesserungen beinhaltet er viele Maßnahmen, bei denen wir uns auf Widerstand vorbereiten müssen – sei es bei Arbeitszeit, Aktienrente oder Abschiebungen. – Ein Kommentar von Tim Losowski.

Frankreich macht Boosterimpfungen verpflichtend. EU-Kommission schlägt entsprechende Regelung für die ganze EU vor. In Deutschland mehren sich die Stimmen für einen neuen Lockdown.

Neun Tage lang kam es im spanischen Cadiz zu massiven Streiks und heftigen Straßenkämpfen. Nun haben sich der Kapital-Verband der Metallbranche und die Gewerkschaften CC OO und UGT auf einen Dreijahresvertrag mit jährlichen Lohnerhöhungen von 2 % geeinigt. Alternative Gewerkschaften sprechen von "Verrat" und rufen zur Fortführung des Streiks auf.

Jedes Jahr sind am 25. November hunderttausende Frauen in verschiedensten Ländern auf der Straße. Der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen ist seit 1999 von der UN anerkannt. Doch den Tag gab es schon lange vorher.

Im französischen „Übersee-Département“ Gouadeloupe befinden sich die Massenproteste gegen Teuerungen und Impfpflicht in der zweiten Woche. Frankreich hat Spezialeinheiten der Polizei in seine Kolonie entsandt.