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Dienstag, April 30, 2024
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    Polizei in Guatemala geht gewalttätig gegen Flüchtende vor

    Derzeit befinden sich tausende Menschen auf der Flucht von Honduras in der USA, wobei sie mehrere Länder durchqueren müssen. Am Sonntag gingen Polizei und Militär gewaltsam gegen tausende Flüchtende vor.

    Erneut Polizeigroßaufgebot in Erstaufnahmestelle Suhl

    Schon im Dezember stieß ein Protest von Menschen, die in der Erstaufnahmestelle Suhl untergebracht sind, auf scheinbar taube Ohren. In ihrer Unterkunft gab es mehrere Covid-Infektionen, aber kein Hygienekonzept. Letzte Nacht gab es wieder Ausschreitungen und ein Großaufgebot der Polizei, der Grund ist noch unklar.

    Nach 1,5 Jahren Gefängnis und Folter: Dallala ist frei!

    Mehr als 1,5 Jahre suchte der „Volksrat der Aramäer“ nach der Studentin Dallala Nitro aus Hamburg. Sie war bei der Einreise in die Türkei vom türkischen Geheimdienst entführt, gefangen gehalten und gefoltert worden. Nun ist sie wieder in Deutschland.

    Kapitalistische Ökonom:innen laufen Sturm gegen Betriebsschließungen

    Die Debatte um Betriebsschließungen ist in vollem Gange – zu offensichtlich ist der Widerspruch zwischen dem Freizeit-Lockdown bei gleichzeitiger Öffnung der Profitwirtschaft. Doch Ökonom:innen sprechen sich auch jetzt noch gegen Betriebsschließungen aus – und nehmen damit eine Verlängerung der Pandemie und unzählige Menschenleben in Kauf. Ein Kommentar von Joel Rene.

    Ist #ZeroCovid die Antwort von Links auf die Pandemie?

    Fast 50.000 Unterschriften hat die Petition "#ZeroCovid" bereits gesammelt. Sie fordert vom Staat einen "solidarischen Shutdown" bis das Ziel von Null Neuinfektionen erreicht ist. Viele der Forderungen der Petition sind auf den ersten Blick gut – doch durch die fehlende Kritik am autoritären Staatsumbau bekommt sie eine bittere Schlagseite. Gerade jetzt wo eine Ausgangssperre von rechts vorbereitet wird. Ein Kommentar von Tim Losowski.

    Corona: Länder wollen „zentrale Sammellager“ für Quarantänebrecher:innen

    Mehrere Bundesländer planen die Verschärfung der Strafen und Zwangsmittel gegen Leute, die sich einer behördlichen Quarantäneanordnung widersetzen. Was mit harten Bußgeldern beginnt, soll im Extremfall mit der Zwangseinweisung in ein Sammellager enden. Die Gesundheits- und Sozialbehörden der Länder treffen hierfür bereits konkrete Vorkehrungen.

    LockDownNews #11: Mega-Lockdown & Zero-Covid | Wirtschaftskrise bisher | Repression gegen Sozialist:innen in der...

    In den LockDownNews #11 berichtet Tim aus der Redaktion von Perspektive Online über - den "MegaLockdown" und was von #ZeroCovid zu halten ist - das bisherige Ausmaß der Wirtschaftskrise und Angriffe von Kapitalvertretern - Repressionen, die sozialistische Aktivist:innen und Journalist:innen in der Türkei erfahren.

    Army-Veteran schoss bei Trump-Rallye auf Schwarze Jugendliche

    Schon im Dezember hatte ein rechter Veteran während eines Protests für Trump auf einen fahrenden Wagen geschossen. Erst jetzt wird bekannt, dass in dem Wagen vier Schwarze Jugendliche saßen, die der Täter zuvor rassistisch beleidigt hatte. Bisher war von einer "verkehrsbedingten Auseinandersetzung" die Rede.

    China: Xi Jinping gegen die Superreichen?

    Seit Ende Oktober scheint Chinas reichster Kapitalist, Jack Ma, „verschwunden“ zu sein. In den Medien wurde über dessen Verhaftung und Gründe für das „Verschwinden“ spekuliert. Und in der Tat gibt es einen Konflikt zwischen Jack Ma als Vertreter der chinesischen Superreichen und Xi Jinping als Vertreter des chinesischen Staates. Ein Kommentar von Pa Shan.

    Deutschlandradio kündigt Tarifverträge mittels “Sonderkündigungsrecht”

    Durch die Kündigung der Tarifverträge entfällt die im April geplante Lohnerhöhung um 2,25 Prozent. Der öffentlich-rechtliche Sender teilte auch mit, dass man den Netzausbau zurückfahren wolle. Begründet wird der Sparkurs mit der ausgebliebenen Erhöhung des GEZ-Beitrags.

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