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Der Thüringer Landesverband der AfD gilt beim Verfassungsschutz als „rechtsextremistisch“. Dennoch entschied das Geraer Verwaltungsgericht nun, dass einem AfD-Mitglied nicht pauschal der Waffenbesitz verboten werden kann.

Immer wieder kam es im Prozess zu Verschiebungen, doch jetzt ist klar: Die EU-Kommission will die Chatkontrollen einführen. Kritiker:innen sehen das Vorhaben als einen weiteren Schritt hin zu Massenüberwachung.

Die Bundeswehr soll bis 2021 5,5 Milliarden Euro mehr an Steuermitteln erhalten. So sieht es der aktuelle Entwurf für den Bundeshaushalt von Finanzminister Scholz...

Nachdem im Januar bei einer Verkehrskontrolle zwei Polizist:innen erschossen worden waren, tauchten im Internet Posts auf, die offensiv gegen die getöteten Polizist:innen richteten. Nun hat ein Landgericht entschieden, dass allein das Liken eines solchen Posts strafbar ist.

Am Samstag, den 14.01.2023, haben rund 35.000 Menschen an einer Grodemonstration gegen den Braunkohlebau unter Lützerath demonstriert. Die Demonstration war ein Erfolg: Einige Häuser sind noch immer besetzt und die Polizei schafft es trotz heftiger Gewalt nicht vollständig, die Demonstrant:innen aufzuhalten und den Tagebau zu blockieren.

Am Montag Morgen demonstrierten rund 200 Arbeiter:innen vor den Werkstoren des Nordex Standortes in Rostock. Durch die Schließung sind 530 Arbeitsplätze bedroht.

Der Anteil der Menschen, die trotz Impfung an Covid-19 erkrankt sind, steigt auf knapp über 10 Prozent. Grund dafür sei der wachsende Anteil der Geimpften an der Gesamtbevölkerung. Trotzdem müssen Ungeimpfte rund 17 mal so häufig wegen Covid-19 auf der Intensivstation behandelt werden.

Karl Lauterbach war für die einen das Gesicht der „Corona-Diktatur“ – für die anderen der Garant von „wissenschaftlicher Pandemiebekämpfung“. Nun fallen unter ihm alle Corona-Maßnahmen und die Impfpflicht scheitert. Ein Lehrstück über die (nicht-)Bedeutung einzelner Politiker in diesem System – und was tatsächlich entscheidend ist. Ein Kommentar von Tim Losowski

AfD-Rhetorik verändert den politischen Diskurs – ein Kommentar von Felix Thal Bei einem Symposium an der Frankfurter "University for Applied Sciences" unter dem Titel „Populismus!...

Das Theater Konstanz macht es möglich – ein Kommentar von Felix Thal Das Theater in Konstanz am Bodensee führt am heutigen Freitag die Premiere von...