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Ende April wurde Zorah Mohammad Gul in Berlin-Pankow von ihrem Ex-Mann ermordet. Ein Bündnis verschiedener linker Kräfte organisierte deshalb am vergangenen Sonntag eine kraftvolle Demonstration gegen Femizide im Stadtteil.

Demotivierend, erniedrigend und sogar gesundheitsschädlich: Studie weist die Schädlichkeit von Sanktionen bei Hartz IV nach.

Für viele Millionen Arbeiter:innen wird die Krankenkasse im nächsten Jahr teurer. Denn einige der größten Kassen erhöhen ihre Zusatzbeiträge. Der Grund hierfür seien nicht Mehrkosten durch Corona, sondern „teure Gesetze“ des Bundesgesundheitsministeriums. Für die kommenden Jahre rechnen die Kassenchefs mit weiteren Erhöhungen.

Nach dem missglückten Invasionsversuch in Südkurdistan/Nordirak und dem Rückzug der türkischen Truppen von dort, holt die türkische Regierung zu neuen Repressionswellen gegen die kurdische Bewegung aus.

Am 15. Mai 1871 wurden die Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch im ersten Reichsstrafgesetzbuch verabschiedet. 150 Jahre später feiern wir ein bitteres Jubiläum: Noch heute sind Schwangerschaftsabbrüche nach §218 StGB eine Straftat.

Auch Ende des Jahres 2019 lässt sich feststellen: Die Reichsten sind erneut reicher geworden.

Monate lange wurde den Studierenden und Fachschüler:innen in Deutschland eine Einmalzahlung von 200 Euro versprochen. Nach dem sich das Verfahren ewig hinzog konnte wurde nun am 15. März das Antragsverfahren freigeschaltet. Die Einmalzahlungen stehen jedoch weiterhin berechtigter Kritik gegenüber: Sie kämen zu spät, zu wenig und das Antragsverfahren ist zu kompliziert. – Ein Kommentar von Tabea Karlo

In Deutschland macht das Thema zwar seit Wochen nicht mehr die Top-Schlagzeilen aus, an den massiven gesellschaftlichen Konflikten und ihrer Zuspitzung in den USA hat sich aber in der Realität nichts geändert. Ganz im Gegenteil.

Am Mittwoch soll im Bundeskabinett das „Aktionsprogramm Insektenschutz“ beschlossen werden. Dabei geht es um Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz und in der Pflanzenschutzmittel-Anwendungsverordnung. Dagegen gehen protestieren Landwirt:innen seit mehreren Wochen mit ihren Treckern.

Die Zahl der Studierenden und Schüler:innen aus ärmeren Familien, die im letzten Jahr mit BaföG-Geldern unterstützt wurden, ist um 6% gegenüber 2019 gesunken. Damit wird der Trend von 2018 fortgesetzt. Der Studierendendachverband forderte eine grundlegende Reform.