“Freiheit für die 3 von der Autobahn!” – 150 Menschen demonstrieren in Nürnberg
Eine Woche nach der Festnahme von drei jungen Menschen aus Nürnberg in Frankreich fand in Nürnberg am Mittwoch eine Solidaritätskundgebung mit 150 Menschen statt. Sie protestierten gegen das Vorgehen der französischen Behörden. Diese hatten drei aus Nürnberg im französisch spanischen Grenzgebiet im Vorfeld des G7 Gipfel verhaftet und in einem Schnellverfahren zu einmal 2 und zweimal 3 Monaten Haft verurteilt.
Die Krise in Sri Lanka verschärft sich weiter
Die politische und ökonomische Krise in Sri Lanka verschärft sich nach dem Rücktritt des Premierministers weiter. Das Land steht kurz vor dem Staatsbankrott, die Preise explodieren und sind alltägliche Güter sind teilweise schlicht nicht verfügbar.
Hausdurchsuchung gegen Linke in Leipzig – 1.000 Menschen demonstrieren durch Connewitz
Am Mittwoch ist es im Leipziger Stadtteil Connewitz zu Hausdurchsuchungen in mindestens neun Wohnungen gekommen. Die Razzien richteten sich gegen verschiedene Linke. Am Abend...
Staatsumbau in Israel: Justizreform vorerst verschoben
Die geplante Justizreform der israelischen Regierung hatte in den letzten Monaten zu großen Protesten geführt. Jetzt kündigte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu in einer Rede an, sie auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.
Arbeitskampf im “öffentlichen Dienst”: Gewerkschaften kündigen Warnstreiks ab morgen an
Zweite Verhandlungsrunde für die rund 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ohne Ergebnis. Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kündigt Warnstreiks an. Soziale Initiativen fordern breite Solidarität.
Militär-Einsatz gegen SchülerInnen? – Warum die Bundeswehr nicht die richtige Helferin in der Pandemie...
Die bayrische Stadt Schongau plant, die Bundeswehr anzufordern, um zu kontrollieren ob Schüler:innen ihre Masken an Haltestellen tragen. In Städten wie Dortmund und Wuppertal ist das Militär bereits im Einsatz zur Kontaktverfolgung. Warum wir klar sagen sollten: Bundeswehr raus aus der Pandemiebekämpfung! – Ein Kommentar von Tim Losowski
Vonovia knüpft keine Bedingungen mehr an Deutsche Wohnen-Übernahme
Aller guten Dinge sind drei – zwei Mal platzte die Fusion der beiden riesigen Immobilienkonzerne schon. Jetzt startet Vonovia in die dritte Runde: Alle zuvor bestehenden Bedingungen für die Übernahme des Deutsche-Wohnen-Konzerns durch Deutschlands größtes Wohnungsunternehmen wurden gestrichen.
VW-Chef verplapperte sich: „Was wir gemacht haben, war Betrug, ja.“ – Das hat juristische...
Alle großen deutschen Autohersteller haben über Jahre manipulierte Autos verkauft um die Abgaswerte zu drücken. Für zehntausende Menschen drohen nun Fahrverbote und krasser Wertverlust ihrer Autos, viele davon klagen gegen VW. Bisher beteuerten diese nichts illegales getan zu haben. Aber VW-Chef Herbert Diess verplapperte sich in einer Talkshow mit Markus Lanz. Das hat nun juristische Folgen.
“Alle Aktionen in Deutschland erreichen die Menschen in Rojava”
Ein Interview mit Roza Awaz vom Defend Rojava Komitee Köln über die aktuelle Situation in Nordsyrien und wie Menschen in Deutschland sich gegen den Krieg der Türkei engagieren und ihre Solidarität mit der örtlichen Bevölkerung zeigen können.
Teile und herrsche: Wie Julia Klöckner versucht, ArbeiterInnen und LandwirtInnen gegeneinander aufzubringen
Teile und herrsche – dieses Motto scheint sich die Landwirtschaftsministerin zu Herzen genommen haben. Zum einen fordert sie nun von ArbeiterInnen, mehr Geld für Lebensmittel auszugeben – und gibt ihnen damit die „Schuld“ an den Problemen der Bauern. Zum anderen warnt sie die Bauernbewegung vor „radikalen Aktionen“, mit denen sich die gesellschaftliche Stimmung gegen die Bauern richten würde. Diese Taktik ist durchschaubar. – ein Kommentar von Tim Losowski
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