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Die neuen Polizeigesetze wirken seit spätestens letzten Jahr. In der gesamten Bundesrepublik gab es zahlreiche Demonstrationen gegen die Verschärfung der polizeilichen Befugnisse. Auf der deutschen Innenministerkonferenz (kurz IMK) sollen nun die Befugnisse der Länder in ein einheitliches Musterpolizeigesetz umgewandelt werden.

Die Weihnachtsansprache von Bundespräsident Steinmeier ist geprägt von Durchhalteparolen. Von seiner viel angepriesenen „Zuversicht“ fürs kommende Jahr, können wohl die wenigstens Arbeiter:innen in Deutschland etwas spüren. Seine Rolle als Heil versprechender Messias dürfte daher die wenigsten erreichen. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Die Anwesenheit eines Lehrers an seiner Schule löste im Norden von Hamburg einen Großeinsatz der Polizei aus. Grund ist der Rassismus innerhalb der Polizei, denn: Der Lehrer war schwarz.

Beim digitalen Gipfeltreffen mit Indien, Japan und Australien bekräftigt Joe Biden den Anspruch der USA auf die Hegemonie im Indopazifik. Das sogenannte „Quad“-Bündnis richtet sich gegen den wachsenden Einfluss Chinas. Beim imperialistischen Kräftemessen geht es unter anderem um Corona-Impfstoffe, die 5G-Technologie und militärische Expansion.

Gut 440.000 Menschen sind im letzten Jahr aus den beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland ausgetreten. Nach der Pandemie erwarten Expert:innen noch massivere Austrittswellen.

Bei den größten sozialen Protesten seit Jahren haben im Libanon tausende Menschen gegen die miserable wirtschaftliche Lage im Land demonstriert. Auslöser war die geplante Steuer auf digitale Internet-Anrufe (VoIP).

Fast alle AsiatInnen sind - wie überhaupt die allermeisten Menschen - gesund und nicht vom Corona-Virus betroffen. Dennoch: Gerade wenn sie tausende Kilometer entfernt, etwa in Deutschland leben, müssen sich viele AsiatInnen mit der Krankheit auseinandersetzen. Der Grund ist unverhohlener Rassismus. Ein Kommentar von Olga Wolf

Während der Coronazeit sollen alle Leute am besten zu Hause bleiben. Immer wieder werden Lockerungen verkündet, die das gesellschaftliche Leben etwas erlebbarer machen sollen. Doch in vielen Gemeinden und Städten häufen sich rassistische Beschimpfungen und Übergriffe gegen alle die nicht „von hier“ kommen. Ein Kommentar von Stefan Pausitz

Das Journalist:innen kritische Fragen stellen, ist weltweit bekannt. Durch intensive Recherchen und verbissene Interviews wollen sie Missstände aufzeigen, dadurch werden sie immer wieder zu Zielen von Angriffen. Im neuen Jahresbericht von „Reporter ohne Grenzen“ zeigt sich eine Sache deutlich: das Aufzeigen von Missständen ist weltweit eine gefährliche Sache.

In Nordrhein-Westfalen formiert sich ein breites Bündnis gegen das geplante Versammlungsgesetz auf Landesebene. Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung stellt einen Angriff auf das demokratische Grundrecht der Versammlungsfreiheit dar. Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ will deshalb das Gesetz verhindern.