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Freitag, Mai 10, 2024
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    Pfefferspray: Im Krieg verboten, im Polizeieinsatz erlaubt

    Gericht stuft Plastikfolie zum Schutz vor Pfefferspray als Waffe ein – Münchner Aktivist legt Verfassungsbeschwerde ein. - Ein Überblick von Alexander Hauk

    Südafrika: Armee und Polizei im Einsatz gegen Aufständische

    In Südafrika wurde nach der Verhaftung des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma die Armee eingesetzt. Grund dafür sind Aufstände und Proteste im Land. Bisher wurden 32 Menschen durch die Sicherheitsbehörden umgebracht. Die Proteste dauern weiter an.

    65.000 bei #wirsindmehr-Konzert in Chemnitz

    OrganisatorInnen: „Erhebt eure Stimme im Alltag!“ Nachdem die Stadt Chemnitz in den letzten 9 Tagen vor allem von rechten Demonstrationen dominiert wurde, haben gestern Künstler...

    Rekrutierungsoffensive der Bundeswehr – Kommt jetzt die islamische Militärseelsorge?

    Während das israelische Militär im Gazastreifen bereits mehr als 8.000 Palästinenser:innen getötet hat, steht der deutsche Staat fest an dessen Seite. Trotzdem streben gerade muslimische Verbände hierzulande eine Kooperation mit der Bundeswehr an. Auch wenn Schritte in diese Richtung noch klein sind und wenig in der Öffentlichkeit diskutiert werden, können hier Spaltungslinien und Widersprüche innerhalb eines vermeintlich „homogenen“ Bevölkerungsteils aufgezeigt werden. - Ein Gastkommentar von Ali Saadat.

    Mindestlohn: viel Platz nach oben

    "WSI"-Vergleich: Deutscher Mindestlohn europaweit nur im Mittelfeld Durch die Einführung des Mindestlohns in Deutschland stiegen die Löhne von Hunderttausenden, die zuvor für kleinste Bezahlung geschuftet...

    Mehr als eine Million Tote durch Naturkatastrophen

    Stürme, Dürren, Überschwemmungen und extreme Temperaturen haben in den vergangenen 50 Jahren mehr als einer Million Menschen das Leben gekostet. Die Zahlen dürften tendenziell schneller steigen.

    Streiks bei Lufthansa angekündigt

    Die FlugbegleiterInnengewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation UFO kündigt für Montag neue Streiks an. Bei einer Urwahl haben sich die aufgerufenen Belegschaften mit eindeutiger Mehrheit von 77,5% bis zu 96,2% je nach Betrieb für die Arbeitsniederlegung entschieden. Die Lufthansa AG nennt diese Streiks rechtswidrig und droht mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen.

    China will sich als Vermittler im Ukraine-Krieg positionieren – was steht dahinter?

    China positioniert sich als Vermittler im Ukrainekrieg: Während einer Europareise soll ein Sondergesandter Treffen mit hochrangigen Politiker:innen aus der Ukraine, Polen, Frankreich und Deutschland abhalten. Der ukrainische Außenminister stellt derweil klar, dass es keine Kompromisse geben werde. Was will China?

    Grünes Licht für die Bundeswehr in Mali

    Die Ampelkoalition hatte in Aussicht gestellt, jeden Bundeswehreinsatz im Ausland zu überprüfen, bevor sie ihn fortsetzen. Die Grünen stellen nun die Weichen, indem sie den Einsatz grundsätzlich befürworten.

    Eine wirkliche Alternative fehlt – von Tim Losowski

    Am 24. September wurde in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. CDU und SPD wurden abgestraft, die AfD holte 13%. Die Regierung wird wechseln, Faschisten...

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