Proteste in Georgien: Umkämpft zwischen Russland und der EU
In Georgien herrscht seit einigen Tagen Ausnahmezustand. Die Proteste gegen das „Agenten-Gesetz“ haben bereits die endgültige Blockade dieses Gesetzentwurfes erkämpft. Geführt wurden sie von pro-europäischen Kräften.
Wieviele Millionen für externe BeraterInnen sind es wirklich?
Offiziell gibt das Verteidigungsministerium aktuell nur 1,2 Millionen € für externe Berater aus. Das darf bezweifelt werden. Laut internen Dokumenten waren es allein im letzten Jahr rund 200 Millionen €.
Erdogans AKP hat ein zweites Mal in Istanbul verloren
Der CHP-Kandidat Ekrem Imamoglu hat auch die Widerholungswahl in Istanbul gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten der Türkei Binali Yildirim gewonnen.
Den Osten noch mehr ignorieren?! Aber wie denn?
Es hatte doch so gut geklappt. In ungewohnter Eintracht hatten SpitzenpolitikerInnen und KommentatorInnen des Zeitgeschehens in den letzten Jahren die Deutsche Einheit beschworen. Dumm nur, dass mit Mark Schieritz in der Tageszeitung "die Zeit" kürzlich einer ausgesprochen hat, was viele wirklich denken: Ignoriert den Osten! – Ein Kommentar von Paul Gerber
Wirtschaftliche Ungleichheit zwischen Ost und West besteht weiter
Bericht der Bundesregierung zeigt massive Einkommensunterschiede auf.
Auch 27 Jahre nach dem Anschluss der ehemaligen DDR an die Bundesrepublik Deutschland gibt es weiter massive Einkommensunterschiede...
Russische Regierung will körperliche Selbstbestimmung weiter einschränken
Schon vor dem Kriegsbeginn hatte die russische Regierung den Kampf gegen die "Ideologie der Kinderlosigkeit" auf der Agenda. Russische feministische Gruppen warnen nun davor, dass selbstbestimmte Familienplanung noch weiter eingeschränkt werden soll.
36 Millionen für Supercomputer zum Knacken von Verschlüsselungen
Cyber-Behörde „ZITiS“ bekommt Steuerspritze für Entschlüsselung
Immer mehr Menschen ist der Schutz ihrer Privatssphäre und sensiblen Daten wichtig. Der Staat möchte dagegen auch verschlüsselte Kommunikation...
Warnstreiks legen Nahverkehr lahm
Die Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind heute bundesweit dem Aufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu Warnstreiks gefolgt. Ziel war es Druck auf den Staat zu machen, mit der Gewerkschaft in Verhandlungen zu einem bundesweiten Rahmentarifvertrag für 87.000 Beschäftigte zu treten. Das hatte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) abgelehnt.
Annäherung zwischen Nord- und Südkorea
Südkorea und Nordkorea wollen nach zwei Jahren Kontaktabbruch wieder direkt kommunizieren.
Nachdem 2017 in Ostasien ein Jahr immer größer werdender Spannungen war, beginnt das Jahr...
Doppel-Demo in Köln und Berlin: “Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!”
Am 1.12 um 12 Uhr starteten in Köln und Berlin gleichzeitig die Demonstrationen gegen Kohle und die Klimapolitik der Bundesregierung. In Köln waren laut Veranstalter 20.000 Menschen demonstrieren und in Berlin 16.000.