Bundeswehr verlangt immense Rückzahlungen von Kriegsdienstverweigernden
Seit die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt wurde, verlor das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Öffentlichkeit an Bedeutung. Für aktive Soldat:innen ist es aber immer noch die Möglichkeit, einen Kriegseinsatz zu verweigern - zumindest formal. Denn praktisch geht die Verweigerung mit zehntausenden Euro Rückzahlungsforderung einher.
IMK in Rust: Die Angriffe auf uns zurückschlagen!
Derzeit tagt die Innenminister:innenkonferenz in Rust (Baden-Württemberg). Wie schon in vorherigen Jahren zeichnen sich erneut schwere Eingriffe in unsere Rechte und Freiheiten ab. Das dürfen wir nicht hinnehmen! - Ein Kommentar von Julius Strupp
Mehr Polizist:innen an faschistischen Chats beteiligt
In den vergangen Wochen ist erneut zu Ermittlungen gekommen, mehrere Polizist:innen sollen an faschistischen Chats teilgenommen haben. Die Zahl liegt höher als bisher bekannt, der hessische Innenminister geht von rund 49 aktiven Beamt:innen aus.
Faschistische und sexistische Übergriffe durch deutsche Soldat:innen in Litauen
Seit Ende November wirbt die Bundeswehr auf YouTube mit ihrem Einsatz im Litauen. Schon in der ersten Folge wird klar, dass das Schießen, also „BammBamm“ im Vordergrund steht. Nun wurden vier deutsche Soldaten aus der Nato-Mission „Enhanced Forward Presence“ entlassen. Hintergrund sind sexistische und antisemitische Vorfälle.
Adbusting stellt digitalen „Tag der Bundeswehr“ in den Schatten
Der Tag der Bundeswehr ist dieses Jahr bis auf einen Stream im Internet ausgefallen. Stattdessen feierten in Kiel, Berlin, Stuttgart, Dresden, Frankfurt/Main, Bonn, Hannover, Potsdam, Essen, Hamburg, Witzenhausen und Erlangen Antimilitarist:innen mit gefälschten Werbeplakaten und anderen Aktionen einen Tag ohne Bundeswehr.
Zunehmende Armut geht Hand in Hand mit steigenden Mieten
Mehr als die Hälfte aller Haushalte in deutschen Großstädten lebt in zu kleinen oder zu teuren Wohnungen. Besonders für arme Haushalte wird Miete damit zu einem großen Problem, dass zeigt eine neue Studie der Berliner Humboldt-Universität.
Der türkische Faschismus in deutscher Uniform
Die Bundesrepublik Deutschland ist die wichtigste Komplizin dieses panturkischen Terrors. In Düsseldorf verweigerte sie zuletzt parlamentarischen Beobachter:innen der Linkspartei, die die Lage in den umkämpften Gebieten dokumentieren wollten, ihrer Arbeit nachzugehen und erteilte Ausreiseverbote. Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian
Stellt die Mafia vor Gericht, nicht die HDP!
Alle Jahre wieder in der Türkei: eine pro-kurdische Partei wird mit Repressionen überzogen und schlussendlich einem Verbotsprozess unterzogen. Hinter dem Vorwurf, die HDP strebe „die Zerstörung und Eliminierung der unteilbaren Integrität des Staates und seiner Nation“ an, steht die Angst, dass Erdogans Palast unter sich selbst zusammenbricht. - Ein Kommentar von Sakine Çiftçi
Daten-Leak: Die 25 reichsten US-Milliardäre zahlen kaum Steuern
Mit zahlreichen legalen und illegalen Steuertricks schaffen es die Ultrareichen kaum Steuern auf ihr stark wachsendes Vermögen zu zahlen. Nun veröffentlichten Investigativjournalist:innen von ProPublica das Ausmaß der Steuervermeidung.
“RAZ”-Verfahren eröffnet: „Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle“
Nach mehr als acht Jahren Ermittlungen wurde das Verfahren gegen die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) am Berliner Landgericht eröffnet. Ein Perspektive-Korrespondent war im Gerichtssaal und berichtet vom Prozessauftakt.
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