Zunehmende Armut geht Hand in Hand mit steigenden Mieten
Mehr als die Hälfte aller Haushalte in deutschen Großstädten lebt in zu kleinen oder zu teuren Wohnungen. Besonders für arme Haushalte wird Miete damit zu einem großen Problem, dass zeigt eine neue Studie der Berliner Humboldt-Universität.
Der türkische Faschismus in deutscher Uniform
Die Bundesrepublik Deutschland ist die wichtigste Komplizin dieses panturkischen Terrors. In Düsseldorf verweigerte sie zuletzt parlamentarischen Beobachter:innen der Linkspartei, die die Lage in den umkämpften Gebieten dokumentieren wollten, ihrer Arbeit nachzugehen und erteilte Ausreiseverbote. Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian
Stellt die Mafia vor Gericht, nicht die HDP!
Alle Jahre wieder in der Türkei: eine pro-kurdische Partei wird mit Repressionen überzogen und schlussendlich einem Verbotsprozess unterzogen. Hinter dem Vorwurf, die HDP strebe „die Zerstörung und Eliminierung der unteilbaren Integrität des Staates und seiner Nation“ an, steht die Angst, dass Erdogans Palast unter sich selbst zusammenbricht. - Ein Kommentar von Sakine Çiftçi
Daten-Leak: Die 25 reichsten US-Milliardäre zahlen kaum Steuern
Mit zahlreichen legalen und illegalen Steuertricks schaffen es die Ultrareichen kaum Steuern auf ihr stark wachsendes Vermögen zu zahlen. Nun veröffentlichten Investigativjournalist:innen von ProPublica das Ausmaß der Steuervermeidung.
“RAZ”-Verfahren eröffnet: „Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle“
Nach mehr als acht Jahren Ermittlungen wurde das Verfahren gegen die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) am Berliner Landgericht eröffnet. Ein Perspektive-Korrespondent war im Gerichtssaal und berichtet vom Prozessauftakt.
FBI fabriziert schein-anonymes Handy und schleust es in organisierte Kriminalität ein – internationale Razzien
Es war eine gigantische international Koordinierte Polizeiopperation: in rund 18 Ländern wurden am Montag 800 Personen festgenommen, 70 davon alleine in Deutschland. Zuvor hatte das amerikanische FBI eigens eine "anonymes Handy" sammt App zur verschlüsselten Kommunikation fabriziert und diese in den Verbrecherkreisen untergebracht. Darüber planten diese Drogenhandel, Geldwäsche und Morde. Aber auch Verbindungen zwischen Polizei und organisierter Kriminalität wurden bekannt.
Italien: Neonazi-Zelle plante Bombenanschlag
Carabinieri durchsuchten am Montag 12 Wohnungen einer Neonazi-Organisation. Grund waren die Planungen eines Bombenanschlags auf eine NATO Basis. Die faschistische Gruppe nutzte soziale Medien und Chatrooms im großen Stil für ihre antisemitische Propaganda und war landesweit organisiert. Sie unterhielt internationale Verbindungen zu anderen Organisationen, die beim Bau der Sprengsätze helfen sollten.
Wirtschaftsministerium will Rente mit 68
Drei Monate vor der Bundestagswahl hat das Wirtschaftsministerium unter der Führung von Peter Altmaier eine erneute Erhöhung des Renteneintrittsalters gefordert. Dies solle zukünftig automatisch mit der durchschnittlichen Lebenserwartung ansteigen. Zudem soll die Rente nicht mehr parallel zu den Löhnen steigen.
Neues Versammlungsgesetz: Aufrüstung gegen eine starke Arbeiter:innenbewegung!
Schon 2018 fand mit den neuen Polizeigesetzen ein massiver Einschnitt in unsere Grundrechte statt. Viele Bundesländer holen nun im Schatten der Pandemie zum nächsten Schlag aus und wollen neue Versammlungsgesetze erlassen - auf Kosten unserer Freiheit. - Ein Kommentar von Leon Hamacher
Das Geschäft mit Gesundheit und Grundrechten
Seit dem 9. Mai gelten die Sonderregelungen für vollständig Geimpfte und Genese. Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen und die Testpflicht vor dem Besuch von Geschäften betreffen sie nun nicht mehr. Damit erhalten sie Rechte zurück, die alle anderen weiterhin schmerzlich vermissen. - Ein Kommentar von Ivan Barker
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