Politik

Die Regierung in Teheran will ab heute Uran höher anreichern, als das Wiener Atomabkommen erlaubt. Sie versucht damit auf die scharfen Wirtschaftssanktionen zu antworten, welche die USA über das Land verhängt haben. Versuche der EU-Staaten, den eigenen Handel mit dem Iran trotz US-Sanktionen zu stabilisieren, sind bislang gescheitert.

Die Gefangenen Gewerkschaft / Bundesweite Organisation GG/BO setzt sich für die (Arbeits-)Rechte von Gefangenen in deutschen Gefängnissen ein. Das scheint den Anstalten nicht zu...

Tor-Netzwerk-BetreiberInnen befürchten Razzien. ExpertInnen warnen vor extremen Einschränkungen der Freiheit im Internet durch das Gesetz.

Das die Weltwirtschaft auf eine neue große Weltwirtschaftskrise zusteuert, da sind sich mittlerweile selbst alle bürgerlichen Wirtschaftsexperten einig. Hinter vorgehaltener Hand wird vor allem darüber spekuliert wann sie durchschlagen wird.

Vor zwei Monaten verschwand Rita Ojungé (32) spurlos aus einer Flüchtlingsunterkunft. Erst zweieinhalb Wochen später geht eine Suchmeldung raus, erst weitere sechs Wochen später sucht eine Hunderschaft das umliegende Gelände ab – und findet Ritas zerstückeltes Skelett. Der Verein Opferperspektive fragt: was wäre geschehen, wenn es eine deutsche Frau gewesen wäre?

In den vergangenen Jahren haben immer mehr Bundesländer ihre Polizeien mit Elektroschockpistolen ausgerüstet. Seit dem häufen sich die Todesfälle, ihre Gesamtzahl bleibt jedoch im Dunklen.

In Freiburg und andernorts wird für die Rettung von Geflüchteten protestiert Nachdem die Seenotretterin Carola Rackete wegen „Schlepperei“ inhaftiert worden war, haben Menschen in ganz Europa Proteste für die Rettung von Geflüchteten angekündigt und durchgeführt. Unter anderem hat die Internationale Jugend Freiburg am Mittwoch kurzfristig eine Kundgebung und Demonstration mit Hunderten Menschen organisiert.

Die Ärztin war 2017 verurteilt worden, weil sie auf ihrer Homepage über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte, dies wurde ihr als verbotene Werbung ausgelegt. Nun hob das Oberlandesgericht Frankfurt das Urteil auf.

Am vergangenen Dienstag sprach die italienische Ermittlungsrichtern Agrigent die Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, von ihrem Hausarrest frei. Diese verließ anschließend das Land und befindet sich laut Sea-Watch nun an einem unbekannten, aber sicheren Ort.

Erinnert sich jemand an die EU-Wahl Ende Mai? Wer dachte, dort könnte demokratisch die Führung der EU bestimmt werden, wurde gestern wieder mal eines besseren belehrt. Nach tagelangen Gesprächen in Hinterzimmern haben die Staats-Chefs der EU-Länder geeinigt: Die deutsche Kriegsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll das wichtigste Amt des EU-Apparats übernehmen. Sie war weder Spitzenkandidatin bei der Wahl, noch sitzt sie überhaupt im Europäischen Parlament. – Ein Kommentar von Tim Losowski