Politik

In den vergangenen Jahren haben immer mehr Bundesländer ihre Polizeien mit Elektroschockpistolen ausgerüstet. Seit dem häufen sich die Todesfälle, ihre Gesamtzahl bleibt jedoch im Dunklen.

In Freiburg und andernorts wird für die Rettung von Geflüchteten protestiert Nachdem die Seenotretterin Carola Rackete wegen „Schlepperei“ inhaftiert worden war, haben Menschen in ganz Europa Proteste für die Rettung von Geflüchteten angekündigt und durchgeführt. Unter anderem hat die Internationale Jugend Freiburg am Mittwoch kurzfristig eine Kundgebung und Demonstration mit Hunderten Menschen organisiert.

Die Ärztin war 2017 verurteilt worden, weil sie auf ihrer Homepage über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte, dies wurde ihr als verbotene Werbung ausgelegt. Nun hob das Oberlandesgericht Frankfurt das Urteil auf.

Am vergangenen Dienstag sprach die italienische Ermittlungsrichtern Agrigent die Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, von ihrem Hausarrest frei. Diese verließ anschließend das Land und befindet sich laut Sea-Watch nun an einem unbekannten, aber sicheren Ort.

Erinnert sich jemand an die EU-Wahl Ende Mai? Wer dachte, dort könnte demokratisch die Führung der EU bestimmt werden, wurde gestern wieder mal eines besseren belehrt. Nach tagelangen Gesprächen in Hinterzimmern haben die Staats-Chefs der EU-Länder geeinigt: Die deutsche Kriegsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll das wichtigste Amt des EU-Apparats übernehmen. Sie war weder Spitzenkandidatin bei der Wahl, noch sitzt sie überhaupt im Europäischen Parlament. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Der mutmaßliche Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke hat sein Geständnis widerrufen und hat nun einen neuen rechten Anwalt der ihn verteidigen soll.

Forderung an US-Verbündete: Der Rückzug amerikanischer Bodentruppen aus Syrien soll durch andere Länder der Anti-IS-Koalition kompensiert werden.

Das Militärbündnis hat erstmals eine Weltraum-Strategie beschlossen. Im Vordergrund steht zunächst die strategisch wichtige Verteidigung von Satelliten.

Der Arbeitskreis Verteidigung der Alternative für Deutschland (AfD) fordert in einem kürzlich veröffentlichtem Strategiepapier eine umfassende Militarisierung Deutschlands. Das Konzept der Partei beinhaltet die Wiedereinführung der Wehrpflicht, eine Änderung des Grundgesetzes zum Einsatz der Bundeswehr im Innern und Erhöhung der Militärausgaben. Das Militär soll im öffentlichen Leben, an Schulen und Universitäten wesentlich mehr Anerkennung bekommen.

In Nürnberg haben am Dienstag mehrere Streifenpolizisten einen offenbar betrunkenen Mann im Zuge einer Festnahme heftig verprügelt. Über mehrere Minuten bearbeiten sie ihn mit Faustschlägen, Tritten und einem Teleskopschlagstock. Wie ein Video zeigt, rief er in diesem Zeitraum dutzende Male „I don‘t be agressive“.