Politik

Videoüberwachung mit Gesichtserkennung für alle deutschen Bahnhöfe. Auf einer Diskussionsveranstaltung der Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung bestärkte Merkel ihre Ansicht, die flächendeckende Überwachung in...

In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde im Berliner Tiergarten ein Mann aufgrund seiner sexuellen Orientierung angegriffen. Dies ist kein Einzelfall. Angriffe auf...

Nicht nur in den Parlamenten erstarkt die faschistische Bewegung. Auch auf der Straße weitet sich die Gewalt aus. In Irland und Frankreich kam es kürzlich zu Angriffen und Brandanschlägen auf migrantische Viertel. In Spanien drohen ehemalige Militärs in Reaktion auf ein geplantes Amnestiegesetz für katalanische Politiker:innen sogar mit einem Militärputsch.

Bundesregierung will am Donnerstag Strafrechtsverschärfung beschließen. Die Bundesregierung plant, Angriffe auf Polizeibeamte stärker zu bestrafen und ihnen damit einen rechtlichen Sonderstatus einzuräumen. Bereits am kommenden...

Zum zweiten Mal in diesem Jahrzehnt wird die Getreideernte nicht genügen, um den globalen Verbrauch zu decken. Gleichzeitig dient zum Beispiel in Deutschland ein Fünftel des Ackerlandes zur Produktion von Biogas und -sprit.

Ein breites Bündnis aus rund 50 Organisationen hatte zur Demonstration „Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte!“ in Berlin mobilisiert. Nur wenige hundert Menschen haben am...

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ warnt vor harten Angriffen auf die Pressefreiheit in Deutschland. So plant das Innenministerium die Befugnisse der Geheimdienste deutlich auszuweiten – unter anderem gegen Journalisten. In Zukunft sollen Medien und Journalisten gehackt werden dürfen. Beispielsweise um die Kommunikation mit Informanten zu belauschen. Investigative Recherche wird damit massiv erschwert.

Reporter ohne Grenzen kritisiert eine zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit in Europa. Hetze gegen Medienschaffende führt zu Angst und Gewalt.

Geert Wilders wurde für seine Islamhetze europaweit bekannt. Nun zieht er mit seiner rechtsextremen Partei als stärkste Kraft in das niederländische Parlament ein und führt den Siegeszug der Faschist:innen in Europa fort.

Rechte Regierung beschließt Überwachungspaket im Eilverfahren. Bereits wenige Monate nach der Bildung einer konservativ-rechten Regierungskoalition aus "Österreichischer Volkspartei" und "Freiheitlicher Partei Österreichs" (FPÖ) peitscht diese...