Wahlrechtsreform: Lokale und kleine Parteien werden vom Bundestag noch weiter ausgeschlossen
Die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition wurde im Bundestag angenommen. Der Vorschlag soll zu einer Verkleinerung des Bundestages führen, doch werden kleine und regionale Parteien damit faktisch vom Parlament ausgeschlossen.
Bundesregierung erwartet rechte Terroranschläge
Faschistische Netzwerke in Polizei, Bundeswehr und der sogenannten Prepper-Szene werden zur Zeit besonders aktiv. Laut Informationen des Redaktionsnetzwerk Deutschland sollen erste Waffenlager geöffnet worden sein. Auch die Bundesregierung warnt vor rechten Terroranschlägen in Zeit von Corona.
Faschistische Wehrsportübungen im Sauerland
Wenige Wochen vor dem rechten Terroranschlag von Hanau sollen sich Mitglieder der rechten „Identitären Bewegung“ zu paramilitärischen Wehrsportübungen im sauerländischen Plettenberg in Nordrhein-Westfalen getroffen haben. WDR berichtet über riesiges rechts-terroristisches Netzwerk.
Möchte Russland Belarus annektieren?
Eine Gruppe westlicher Journalisten soll in den Besitz eines internen russischen Strategiedokuments gelangt sein, welches detaillierte Pläne Moskaus für eine Einverleibung des Nachbarlandes Belarus beschreibt.
Klagen gegen den Polizeieinsatz bei “Versammlungsgesetz stoppen!”-Demonstration
Der Polizeieinsatz bei der Demonstration gegen das neue Versammlungsgesetz in Düsseldorf vor drei Wochen ist stark umstritten. Mehr als 100 verletzte Demonstrant:innen, viel zu lange festgehaltenen Minderjährige, hunderte Personalienfeststellungen und Angriffe auf Journalisten waren das Ergebnis. Nach dem bereits zwei Münsterländer Atomkraftgegner:innen Klage einreichten, ziehen nun die beiden Anmelder der Demonstration nach und klagen gegen den Einsatz der Polizei.
Nach dem Erdbeben steigt die Wut auf den Staat – Erdogan ruft Ausnahmezustand aus
Nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei, Kurdistan und Syrien sind die Menschen vielerorts bei der Bergung von Opfern auf sich allein gestellt. Staatliche Hilfsgruppen würden oftmals nicht ankommen kritisieren Betroffene. Hinzu kommt, dass immer deutlicher wird, wie sehr die wirtschaftliche Unterentwicklung und M,ngelhafte Regierungsmaßnahmen für Einstürzende Gebäude mit verantwortlich waren. Nun ruft der türkische Regierungschef Erdogan den Ausnahmezustand aus.
Lindner gegen Kohleausstieg 2030: Das schwarze Schaf in der Regierung?
Finanzminister Christian Lindner hat sich gegen einen Kohleausstieg 2030 ausgesprochen. Die schlecht laufende Politik der „Fortschritts“-Regierung wird immer wieder einzig und allein auf die FDP zurückgeführt. Aber sind die Ampelparteien so unterschiedlich? Über das Zustandekommen politischer Kompromisse in Zeiten der Militarisierung – ein Kommentar von Fridolin Tschernig
Morddrohungen gegen zahlreiche türkische und kurdische Aktivist:innen
In den vergangenen Tagen erhielten zahlreiche türkische und kurdische Aktivist:innen gezielte Morddrohungen durch türkische Faschist:innen. Die Nachricht war jeweils gleichlautend: "Gute Nacht, der Tod wird dich finden.“
Krieg in der Ukraine sorgt für mehr Kriegsdienstverweigerung und weniger Bundeswehr-Nachwuchs
In diesem Jahr hat sich die Anzahl der Kriegsdienstverweigerer:innen in der Bundeswehr mehr als verdreifacht. Bisher sind 657 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung eingegangen, im gesamten letzten Jahr lag die Zahl noch bei 209 Anträgen.
Söldnertruppe im jemenitischen Bürgerkrieg: Ehemalige Bundeswehr-Soldaten unter Terrorverdacht
Am Mittwochmorgen wurden in Süddeutschland zwei ehemalige Bundeswehrsoldaten festgenommen. Diese wollten offenbar eine Söldnerarmee aufbauen und mit deren Einsatz im Bürgerkrieg in Jemen hohe Gehälter einfahren.