Politik

Vor sieben Tagen wurde der sozialistische Aktivist Gökhan Güneş in Istanbul vom türkischen Geheimdienst verschleppt. Nun berichtet er von seiner Entführung und Folter.

Rund zehn Millionen Haushalte sollen befragt werden. Dabei sind Volkszählungen schon immer umstritten gewesen. In diesem Jahr werden zusätzlich Daten zu allen privaten Wohnimmobilien erhoben.

Die Union fordert vom Kanzler, eine "Asylwende" einzuleiten. In einem Antrag der Bundestagsfraktion von CDU und CSU spricht sie sich für einen "Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik" aus. Für den deutschen Kapitalismus rücken in dieser Frage alle bürgerlichen Parteien zusammen: die CDU konservativ-national, die FDP neoliberal, die AfD quasi-faschistisch, die SPD nationalistisch, die Grünen nur mit "schlechtem Gewissen" und die Linke gespalten. Welche Linie bildet sich in der aktuellen Asyldebatte heraus und wie könnten wirkliche Lösungen aussehen? – Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.

Die Preise steigen immer weiter und viele Arbeiter:innen wissen schon jetzt nicht mehr, wie sie ihre täglichen Ausgaben finanzieren sollen. Alle nicht notwendigen Ausgaben müssen gestrichen und jeder Cent dreimal umgedreht werden. Ohne organisierte Proteste auf der Straße wird diese Entwicklung sich in den kommenden Herbst- und Wintermonaten massiv weiter zuspitzen und Millionen Menschen vor die Frage stellen: Hungern oder frieren? Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Nach einem Femizid im Sommer 2021 stand der österreichische Innenminister Nehammer, inzwischen Kanzler, unter Druck. Die Täter waren in Afghanistan geboren und so wollte Nehammer ein rassistisches Exempel statuieren: Wenige Tage vor der Machtübernahme der Taliban sollten Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden. Kanzler Scholz billigte das Vorhaben. 

In der CDU findet derzeit ein Machtkampf um den Parteivorsitz statt. Wer sich durchsetzt, könnte nächster Bundeskanzler werden. Ich habe Friedrich Merz, Norbert Röttgen, Armin Laschet und Jens Spahn einmal miteinander verglichen: Wie konzernnah sind sie? Wie stehen sie zur Frage von Migration und Rassismus? Und was denken sie über die Sozialpolitik? – Ein Kommentar von Tim Losowski

Italien wird in Zukunft von einer faschistisch-rechtskonservativen Regierung geführt. Giorgia Meloni von der Mussolini-Nachfolgepartei Fratelli d’Italia ist nun Ministerpräsidentin. Mit ihr koalieren die Lega von Matteo Salvini und Silvio Berlusconis Forza Italia. Die neue Regierung will Italien eng an die NATO binden, das heimische Kapital stärken, die Geburtenrate erhöhen und gegen „illegale Migration“ vorgehen.

Wenige Wochen vor dem rechten Terroranschlag von Hanau sollen sich Mitglieder der rechten „Identitären Bewegung“ zu paramilitärischen Wehrsportübungen im sauerländischen Plettenberg in Nordrhein-Westfalen getroffen haben. WDR berichtet über riesiges rechts-terroristisches Netzwerk. 

Am vergangenen Freitag haben mehr als 600 Menschen an Aktionen des Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ teilgenommen. Mit Blockaden mehre Waffenfabriken, einer großen Demonstration und weiteren Aktionen haben sie gegen die Geschäfte der Rüstungsindustrie protestiert.

Nach der massiven Verschärfung des Asylrechts in Deutschland wird nun auch auf EU-Ebene härter gegen Migration vorgegangen. Bei ihrem Besuch auf Lampedusa traf sich Kommissionspräsidentin von der Leyen mit der faschistischen Premierministerin Italiens Giorgia Meloni und stellte einen 10-Punkte-Plan vor.