Wem würde die Sperrung von Telegram nützen?
Die Politik diskutiert offensiv über eine Sperrung des Messengerdienstes Telegram. Dem organisierten Faschismus macht man mit solchen Maßnahmen sicher nicht den Garaus. Für die Meinungsfreiheit sind solche Schritte aber ernsthafte Bedrohungen. Ein Kommentar von Paul Gerber
Der nächste Kanzler wird wahrscheinlich ein rechter, unsozialer Lobbyist sein
In der CDU findet derzeit ein Machtkampf um den Parteivorsitz statt. Wer sich durchsetzt, könnte nächster Bundeskanzler werden. Ich habe Friedrich Merz, Norbert Röttgen, Armin Laschet und Jens Spahn einmal miteinander verglichen: Wie konzernnah sind sie? Wie stehen sie zur Frage von Migration und Rassismus? Und was denken sie über die Sozialpolitik? – Ein Kommentar von Tim Losowski
Italien: 5.000€ für Einspruch gegen eigene Abschiebung – sonst Abschiebehaft
Die Meloni-Regierung will nun durchsetzen, dass Flüchtlinge fast 5000€ an Kaution aufbringen müssen, wenn sie gegen ihre geplante Abschiebung Einspruch erheben. Dahinter stecken auch Pläne zum Bau von mehr Abschiebelagern.
Ukraine-Konflikt: Gegenseitige Provokationen
Die NATO wirft Russland vor, massiv Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammenzuziehen und droht bei einem Angriff mit „Konsequenzen“. Der ukrainische Präsident warnt vor einem Staatsstreich in seinem Land und deutet eine Drahtzieherschaft Russlands an. Moskau weist alle Vorwürfe zurück und wirft der NATO und der Ukraine ihrerseits Kriegsrhetorik vor.
Israel auf dem Weg zur Staatskrise
Das israelische Parlament hat einen Teil der umstritten Justizreform der rechten Regierung beschlossen. Wirkliche Einigkeit über den Kurs gibt es in der herrschenden Klasse jedoch keine.
Faschistische Wehrsportübungen im Sauerland
Wenige Wochen vor dem rechten Terroranschlag von Hanau sollen sich Mitglieder der rechten „Identitären Bewegung“ zu paramilitärischen Wehrsportübungen im sauerländischen Plettenberg in Nordrhein-Westfalen getroffen haben. WDR berichtet über riesiges rechts-terroristisches Netzwerk.
Weg frei für die Rehabilitierung des Faschismus
Die „Zeit“ wünscht sich den „Totalen Sieg“ und ein Professor vergleicht Putin mit Hitler und Stalin: Wie deutsche Intellektuelle zur Rehabilitierung des Faschismus beitragen und was das mit fragwürdigen Vergleichen zu tun hat. Ein Kommentar von Enver Liria.
„Zeitenwende on Tour“: Bertelsmann-Stiftung will Schüler:innen für Militarisierung begeistern
Die neue Initiative der Münchner Sicherheitskonferenz in Zusammenarbeit mit der Bertelsmannstiftung soll in deutschen Großstädten den Bürger:innen die „Zeitenwende“ schmackhaft machen.
UÇK: NATO-Verbündete in Den Haag vor Gericht
Vier ehemalige Top-Kommandanten der UÇK stehen nun in Den Haag vor Gericht. Der ehemalige Präsident des Kosovo, Hashim Thaçi, plädierte auf unschuldig und wies auf seine engen Verbindungen zum Westen während des Krieges hin.
Rojava: Pressemitarbeiter durch türkischen Drohnenangriff getötet
Bereits am Mittwoch wurde ein Auto des Frauensenders Jin TV von einer türkischen Drohne angegriffen. Eine Journalistin wurde dabei verletzt, der Fahrer wurde getötet.
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