Politik

Der „Fridays for Future“-Bewegung zum Trotz wird der weltweite Ausstoß von CO2 im laufenden Jahr 2019 erneut ansteigen und damit die Rekordwerte der vergangenen Jahre noch übertreffen.

Wenn es nach den RepublikanerInnen im Senat geht, soll das Amtsenthebungsverfahren keine zwei Wochen dauern. Mitglieder der demokratischen Partei sind in der Minderheit, es ist davon auszugehen, dass Trump freigesprochen wird.

Überall in Deutschland kommt es immer wieder zu rechten Angriffen auf Impfzentren. Die meisten Angriffe gab es in Sachsen und Bayern.

Polen will nach illegalen Pushbacks den Ausnahmezustand an der östlichen EU-Grenze verschärfen. Über 100 Kilometer soll eine Grenzanlage gebaut werden, um Menschen auf der Flucht in die EU aufzuhalten. Menschen auf der Flucht sind zwischen der belarussischen und polnischen Grenze gefangen.

Das Jahr 2019 neigt so langsam dem Ende entgegen und 2020 steht schon vor der Tür. Wir wollen diesen Zeitpunkt nutzen um zurückzublicken auf ein spannendes Jahr voller kämpferischer Bewegungen. Sie zeigen: wenn wir zusammen aufstehen können wir etwas bewegen! Gleichzeitig wollen wir einen Ausblick auf die Aufgaben der ArbeiterInnenbewegung im kommenden Jahr wagen. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Eine eigenständige politische Linie scheint die CDU in Sachsen schon lange nicht mehr zu haben. Sie ist heute nicht mehr als ein politischer Spielstein zwischen AfD und „besorgten Bürger:innen“. Eine Abgrenzung gibt es nur nach links! - Ein Kommentar von Stefan Pausitz

In den seit mehr als einer Woche anhaltenden militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und dem militärischen Arm der Hamas, sehen UN-Expert:innen massive Anzeichen für Kriegsverbrechen. Unterdessen werden selbst bei den engsten Verbündeten Israels Stimmen laut, die ein sofortiges Ende der Militäroperationen fordern.

Magdalena Wieschollek berichtet über die Versorgungsprobleme in deutschen Kliniken. Sie macht dabei klar, dass nicht allein die Corona Pandemie das deutsche Gesundheitssystem an seine Grenzen bringt, sondern es bereits davor dort angekommen ist. Nun verschärft sich die Situation nochmals drastisch.

Eigentlich sollten alle US-Truppen bis April aus Afghanistan abziehen. Doch die neue US-Regierung von Präsident Joe Biden stellt dies nun wieder in Frage. Anlass seien Zweifel, ob die Taliban sich an die Vereinbarungen aus ihrem Abkommen mit den USA halten. Aktuell befinden sich noch etwa 2.500 US-Soldat:innen in dem Land.

In Kolumbien sind letzten Donnerstag mehr als 207.000 Menschen auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen die konservative Regierung des Präsidenten Ivan Duque. Doch die Proteste halten an und mittlerweile schießt der Staat auf die eigene Bevölkerung.