Politik

500 junge Männer auf einer großen Hamburger Einkaufsstraße, die Fahnen der Taliban und Al-Qaida schwenken und völlig überforderte Polizist:innen. Was war am Wochenende los in der Hansestadt? - Ein Kommentar von Alex Lehmann.

„Wir brauchen einander“ – so beschrieb Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die deutsch-türkischen Beziehungen bei seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Deutschland und die Türkei nehmen zwar öffentlich konträre Positionen zu Israels Genozid an der palästinensischen Bevölkerung ein. Am Ende sind die beiden NATO-Staaten jedoch aufeinander angewiesen. – Ein Kommentar von Jens Ackerhof.

Elon Musk, Multimilliardär und Eigentümer des E-Autoherstellers Tesla, hat einen globalen Stellenabbau von ca. 10% angekündigt. Auch die „Gigafactory Berlin-Brandenburg" in Grünheide soll betroffen sein. Derweilen fordert ein Linkspolitiker die Teilverstaatlichung des Konzerns als vermeintliche Antwort auf die krisenhafte Entwicklung des Kapitalismus. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko.

Seit Einführung des Bürgergeldes wird seitens bürgerlicher Parteien, allen voran Union, AfD und FDP, intensiv gegen Bezieher:innen des Arbeitslosengeldes gehetzt. Diese werden als arbeitsscheu und als Belastung für das Allgemeinwohl dargestellt. Nun zeigen Statistiken der Agentur für Arbeit, dass es gar nicht so viele sogenannte „Totalverweigerer“ gibt. Weshalb wird dieses Thema trotzdem regelmäßig in den Vordergrund gerückt? – Ein Kommentar von Marius Becker.

Zum wiederholten Male haben Gerichte in Augsburg und München Aktivist:innen der Kommunistischen Suryoye Mesopotamiens wegen dem Tragen ihrer Fahne zu hohen Geldstrafen verurteilt. Dabei soll das Trage einer roten Fahne mit Hammer, Sichel und Stern als kriminelle Handlung ausreichen.

In Ramstein trafen sich gestern die Länder der „Ukraine-Kontaktgruppe“, um über neue Waffenlieferungen zu diskutieren und das gemeinsame Eingreifen in den Krieg zu koordinieren. Gerade die Frage nach Lieferungen von Panzern und spezifischer den deutschen Leopard 2 – Panzern sollte hier geklärt werden.

Die faschistische Regierungspartei AKP hat die schlechtesten Wahlergebnisse seit 2002 bei den türkischen Kommunalwahlen erzielt. Stärkste Kraft wurde die nationalistische CHP, aber auch die kurdische DEM Parti (Nachfolgerin der HDP) konnte in zehn Provinzen im Osten des Landes Gewinne einfahren. Begleitet wurden die diesjährigen Kommunalwahlen von Wahlbetrug und Angriffen auf Oppositionsparteien. Erdoğan kündigte zudem härtere Repressionsschläge gegen die kurdische Befreiungsbewegung an.

Theo Müller ist der Großunternehmer hinter Marken wie der Müllermilch. Schon seit Jahren wird dem Milliardär eine Nähe zu faschistischen Kräften und Parteien vorgeworfen, vor kurzem bestätigte er Kontakte zur AfD-Chefin Alice Weidel. Mercedes-Benz sorgte in letzter Zeit für ähnliche Schlagzeilen.

Im März 1999 beteiligte sich Deutschland unter der ersten Bundesregierung aus SPD und den Grünen am Krieg der NATO gegen Serbien und führte damit den ersten deutschen Angriffskrieg seit 1945. 25 Jahre sind seit dieser Zeitenwende vergangen. – Ein Kommentar von Ali Najjar

Derzeit beginnen die Verhandlungen über den nächsten Bundeshaushalt. Christian Lindner strebt dabei einen Sparkurs an, der in der Regierung nicht unumstritten ist. Der Militärhaushalt soll davon jedoch nicht betroffen sein.