Politik

Gestern wurde im Bundeskabinett die erste nationale Gleichstellungsstrategie beschlossen. Familienministerin Giffay und ihre Partei rühmen sich in aller Pracht mit ihrem „ Wegweiser in die Selbstverständlichkeit “. Die Bundesregierung will damit die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern voranbringen und hat dieses umfangreiche Positionspapier mit allerlei unkonkreten Phrasen auf den Weg gebracht. - Ein Kommentar von Emilia Zucker

Fast 60 Menschen sind bei einem Schiffsbruch an der italienischen Küste gestorben. Italien hatte erst kurz zuvor wieder Rettungsschiffe festgesetzt und verschärfte Gesetze erlassen. Die rechte Regierungschefin Meloni macht derweil alleine die Schlepper verantwortlich.

Den Mauerfall habe ich nicht erlebt. Geboren wurde ich einige Jahre danach im tiefsten Westen Deutschlands und für meine Eltern war dieses Ereignis nie besonders wichtig. Warum sollte es das also für mich sein? Mit meinem Umzug in den Osten hat sich das geändert. Ein Kommentar von Paul Gerber zu 29 Jahren Mauerfall.

In Deutschland hat es lange Tradition möglichst große Teile der Bevölkerung zur sogenannten "Mittelschicht" zu zählen. Warum das Ganze vollkommen blödsinnig ist, erklärt Tabea Karlo in ihrem Kommentar.

Im Rahmen der Ausstellung „Todesopfer rechter Gewalt seit 1990“ kam der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes in die Stadt an der Wupper, wo ihn ein buntgemischter Protest empfing. Der Protest machte auf die Verbindungen des Geheimdienstes in die rechte Szene und seine bedeutende Rolle beim rechten Terror in Deutschland aufmerksam. - Ein Bericht von Enver Liria.

Die Ukraine hat ihren Botschafter Andrij Melnyk abgezogen, nachdem dieser Judenermordungen durch Bandera-Faschisten leugnete. Deutsche Politiker:innen beweinen seinen Abschied. Warum Melnyk mehr als nur ein ukrainischer Botschafter in Berlin war – Ein Kommentar von Julius Strupp

Seit 2014 ist André Poggenburg Landesvorsitzender der Alternative für Deutschland und seit 2016 auch Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Nun hat er...

Es werde an den saarländischen Schulen im Januar „definitiv keinen Präsenzunterricht mehr geben“ wird Ministerpräsident Tobias Hans am 6. Januar von der Tagesschau zitiert. Einen Tag später ist von diesen Verlautbarungen allerdings nichts mehr zu hören. Stattdessen verkündet das Saarland schon ab dem 11. Januar zu den Schulöffnungen zurückzukehren. In den ersten Schulen wird darauf mit organisierten Schulstreiks geantwortet. - Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian

Josep Borrell will, dass europäische Kriegsschiffe durch die Straße von Taiwan patrouillieren. Europa müsse rund um Taiwan seine Interessen verteidigen. Der Vorstoß ist auch eine Entgegnung auf den französischen Präsidenten Macron. Dieser hatte kürzlich bei einem Peking-Besucht die Annäherung an China gesucht und geäußert, der Taiwankonflikt betreffe Europa nicht direkt.

Die „Zeit“ wünscht sich den „Totalen Sieg“ und ein Professor vergleicht Putin mit Hitler und Stalin: Wie deutsche Intellektuelle zur Rehabilitierung des Faschismus beitragen und was das mit fragwürdigen Vergleichen zu tun hat. Ein Kommentar von Enver Liria.