Ost

Kapitalistische Ökonomen versuche noch immer West- und Ostdeutsche gegeneinander auszuspielen. Wir müssen uns ihrer Konkurrenzlogik entziehen. Niedrige Löhne und Mehrarbeit im Osten helfen keinem von uns. Ein Kommentar von Paul Gerber

Verhandlungen zwischen IG-Metall und Arbeitgeberverband Gesamtmetall erneut gescheitert. Ostdeutsche ArbeiterInnen der Metall- und Elektroindustrie sollen weiter drei Stunden mehr arbeiten für weniger Geld.

Ein neues forensisches Gutachten belegt, dass Oury Jalloh, bevor er vor 15 Jahren in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt wurde, massive Verletzungen hatte. Das forensische Gutachten belegt, dass diese vor seinem Tod auf der Polizeiwache entstanden seien müssen.

Heute hat der Senat von Berlin die Zulässigkeit des Volksbegehrens der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ erklärt. Dafür hatte er sich insgesamt 441 Tage Zeit gelassen, nach dem die für eine Prüfung nötigen Unterschriften schon im Juni 2019 übergeben worden waren. Im Volksbegehren soll es darum gehen, private Immobilienformen mit mehr als 3000 Wohnungen zu enteignen und in kommunalen Besitz zu überführen.

Einem Bericht der taz zufolge ist es offenbar zum zweiten Verkauf innerhalb eines Jahres von größeren landwirtschaftlichen Betrieben an eine Stiftung, die formeller Miteigentümer von Aldi Nord ist, gekommen.

2005 starb in Dessau der Asylbewerber Oury Jalloh in Polizeigewahrsam. Der Fall und die Rolle der Polizei sind noch immer nicht vollständig aufgeklärt. Die SPD verhindert nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Die anhaltende Wirtschaftskrise und ein erneuter Lockdown verschärfen die Lage vieler Unternehmen in der Gastronomie und der Veranstaltungsbranche massiv. In Berlin fanden gestern zwei Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen statt.

Die Berliner Volksentscheidsinitiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" zeigt sich besorgt im Anbetracht der Sondierungsgespräche für eine Rot-grün-rote Regierungskoalition in Berlin. Die Drei Parteien hatten sich darauf geeinigt, ein Expertengremium einzusetzen, um zunächst die "Möglichkeiten" zur Umsetzung des Enteignungsbeschlusses ein Jahr lang zu prüfen.

Am Samstag haben in 17 Städten Demonstrationen, Kundgebungen und kreative Aktionen gegen die Abwälzung der Wirtschaftskrise auf den Rüken der ArbeiterInnen, MigrantInnen, Frauen, Jugendliche und kleinen Selbstständigen stattgefunden. Organisiert wurde der Aktionstag von einem bundesweiten Bündnis verschiedener antikapitalistischer Organisationen unter dem Motto „#NichtaufunseremRücken“.

Wegen massiver Gewalt gegen Geflüchtete wurde gegen das Wachpersonal und den medizinischen Dienst der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung schwere Anschuldigungen erhoben.