Regional

In den zwei Bundesländern wurde der Protest gegen das anstehende Polizeigesetz mit Demonstrationen fortgesetzt, Tausende waren in Hannover und Düsseldorf auf den Straßen.

Polizist griff auf offizielle Meldedaten zurück. Sie sollten im "Krisenfall" getötet werden: die Liste politischer Gegner, die bei den „Anti-Terror“-Razzien in Mecklenburg-Vorpommern gefunden wurden, umfasst...

Die Emscherstraße in Dortmund-Dorstfeld ist eine Hochburg der faschistischen Szene in Westdeutschland. An den Wänden steht „Nazi-Kiez“ und schwarz-weiß-rote Fahnen hängen aus den Fenstern. Doch ein Gericht sieht keinen „Kriminalitätsschwerpunkt“, der eine Videoüberwachung durch die Polizei gerechtfertigt. Jetzt denkt der NRW-Innenminister Reul (CDU) laut über den Begriff der „geistigen Kriminalitätsschwerpunkte“ nach. Dies könnte sich auch insbesondere gegen Linke richten.

Fast jede 10. Stunde findet der Unterricht nicht wie geplant statt, einzelne Fächer werden nicht unterrichtet und Gebäude fallen ein – Die Zustände an Schulen in Schleswig-Holstein sind erschreckend. – Ein Kommentar von Marlon Glaiß.

Während wöchentlich hunderttausende auf deutschen Straßen gegen den gewachsenen Einfluss von Faschist:innen protestieren, sitzen die Faschist:innen in den staatlichen Behörden offenbar fest im Sattel. Erneut wurden die Ermittlungen gegen zwei Polizist:innen wegen den Drohbriefen mit der Unterschrift NSU 2.0. eingestellt.

Fast zwei Jahre nach dem Schuss auf einen Jugendlichen in Köln-Porz soll der Prozess gegen den ehemaligen CDU-Lokalpolitiker Hans-Joseph Bähner beginnen. Politische Initiativen prangerten immer wieder die Verschleppung des Prozesses an.

2005 starb in Dessau der Asylbewerber Oury Jalloh in Polizeigewahrsam. Der Fall und die Rolle der Polizei sind noch immer nicht vollständig aufgeklärt. Die SPD verhindert nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Knapp 130 Organisationen hatten zum „MIETENmove“ aufgerufen Berlin, Leipzig, Göttingen, Düsseldorf, Nürnberg oder auch Stuttgart – seit Wochen protestieren Menschen bundesweit gegen den Mietwahnsinn, diesen...

Chemnitz zeigt: Bunte Straßenkoalitionen sind eine strategische Sackgasse – ein Kommentar von Pa Shan Chemnitz, 01. September 2018: Laut Polizei versammeln sich über den Tag...

Ein Drittel der 36.000 in Deutschland stationierten US-SoldatInnen soll abgezogen werden. Das kündigte US-Verteidigungsminister Mark Esper an. Etwa die Hälfte von ihnen soll in...