„Wir fordern Bleiberecht für alle!“ – Interview mit der Initiative “Abschiebezentrum BER verhindern”
Am Hauptstadtflughafen BER soll bis 2026 ein Abschiebezentrum entstehen. Dagegen regt sich Widerstand: In der Nähe des Flughafens fand in den vergangenen Tagen ein Protestcamp statt. Wir haben mit einer Aktivistin gesprochen.
Begrenzung der Höchstarbeitszeit soll fallen
Südwestmetall-Chef Wolf fordert flexiblere Arbeits- und Ruhezeiten.
In einem Interview mit dem Schwäbischen Tagblatt (vom 19.04.) fordert Stefan Wolf, Chef des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall, die Aufhebung...
Spendenkampagne „Solidarität mit Sercem“ gestartet
AktivistInnen wollen SchülerInnen bei Prozess aufgrund ihrer Proteste gegen Abschiebungen unterstützen.
Srecem Y. war Teil einer Gruppe von SchülerInnen und AktivistInnen, welche am 31. Mai in...
Fahrpreise für Öffentlichen Nahverkehr in Berlin und Brandenburg steigen
Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg erhöht ab dem 01. April die Preise. Damit reagiert der Verbund eigenen Angaben nach auf die allgemein gestiegenen Kosten für Energie und Kraftstoff. Auch in anderen Verkehrverbünden in ganz Deutschland stiegen in den letzten Monaten die Ticketpreise.
Augsburg: Hausdurchsuchung bei einem Antifaschisten
In Augsburg kam es am Dienstagmorgen zu einer Hausdurchsuchung gegen einen Antifaschisten der Gruppe „Antifaschistische Jugend Augsburg“ (AJA). Offizieller Grund ist ein Schriftzug. Die Gruppe vermutet jedoch, dass die Polizei sich einen tieferen Einblick in ihre Struktur verschaffen wolle und man am Beginn einer großen Repressionswelle stehe.
10.000 Menschen im Hambacher Forst
Mehr als 10.000 Menschen beim 'Waldspaziergang, große Gruppen verschaffen sich Zugang zum Hambacher Forst
Gestern beteiligten sich bis zu 10.000 Menschen an dem Waldspaziergang in...
Vorwürfe gegen die JVA Santa Fu – Hamburger Justizbehörde unter Druck
Die Hamburger Justizbehörde soll sich vor dem „Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher Behandlung“ verantworten müssen. Hintergrund ist die seit Jahrzehnten berüchtigte Behandlung von Häftlingen in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel („Santa Fu“).
Erstes Urteil gegen Polizeieinsatz bei G20
Richter stellen Rechtswidrigkeit von Polizeimaßnahmen fest.
Das Hamburger Verwaltungsgericht hat mit gestrigem Urteil den Polizeieinsatz gegen eine Jugendgruppe während des G20-Gipfels in Hamburg für rechtswidrig...
Mordanschlag auf antifaschistischen Lehrer – welche Rolle haben Stephan E. und “Combat 18” gespielt?
Am 20. Februar 2003 verfehlte eine Patrone nur Knapp den Kopf einen 48-jährigen Lehrer in Kassel. Die antifaschistische Bewegung vor Ort sprach schon damals von einem faschistischen Hintergrund des Mordversuchs. Doch der oder die Täter wurden nie ermittelt. 17 Jahre später scheint die Generalbundesanwaltschaft zu untersuchen, ob der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan E. dabei eine Rolle spielte. Auch zeigen sich Verbindungen zu rechtsterorristischen Organisation "Combat 18".
Nürnberg: Abschiebungen von SchülerInnen gehen weiter
Landesregierung setzt vermehrt auf Abschiebungen bei Nacht – Aufschrei bleibt aus.
Die versuchte Abschiebung des Afghanen Asef N. am 31. Mai in Nürnberg wurde bundesweit...