Grundrechte

Während den Protestaktionen rund um den G20-Gipfel 2017 in Hamburg kam es  zu schwerer Polizeigewalt. Doch bis heute ist es zu keiner einzigen Anklage gekommen. Bei DemonstrantInnen sieht das ganz anders aus. Hier sind mittlerweile über 900 Anklagen erhoben worden.

In den vergangenen Wochen häufen sich die Bedrohungen und Angriffe gegen aus der Türkei geflohene Journalisten in Deutschland. Die deutsche Polizei warnte nun vor einer „Hinrichtungsliste“.

Der Beruf von JournalistInnen ist weder einfach noch ungefährlich. Das bestätigt erneut die Organisation Reporter ohne Grenzen in ihrem Jahresbericht 2019.

Die Proteste, die sich in Hongkong ursprünglich gegen das Auslieferungsgesetz richteten, dauern weiter an. Sie nehmen immer Ausmaße an, Zehntausende folgten den Aufrufen zum Streik.

Das Coronavirus und seine Bekämpfung betrifft uns alle. Diesen Satz hören wir in diesen Zeiten ständig von professionellen Politiker:innen, aber auch in unserem Umfeld....

Die Lage von migrantischen Arbeiter:innen ist weltweit katastrophal. In Deutschland müssen während der Spargelsaison die Arbeiter:innen auf engstem Raum leben. In Katar sterben die migrantischen Arbeiter:innen aufgrund des fehlenden Arbeitsschutzes. In Italien müssen sie in Baracken wohnen. Vor kurzem wurde sogar auf sie geschossen.

Die 33-jährige Maria B., die ein Polizist am letzten Freitag in Berlin durch einen Schuss in den Oberkörpertötete, war allem Anschein nach Antifaschistin. Um ihr zu gedenken und ihren Tod durch Polizeigewalt anzuprangern gab es in Friedrichshain eine Demonstration, die die Polizei aufzulösen versuchte.

In Griechenland protestierten tausende Menschen gegen das neue Streik- und Demonstrationsgesetz. Mit Einführung des Gesetzes können VeranstalterInnen und TeilnerhmerInnen von Demonstrationen, die aus dem Ruder laufen, für mehrere Jahre ins Gefängnis kommen. Die Opposition spricht von einem „rechtsradikalen und autoritären“ Gesetz.

Die Kombination aus Pandemie und Wirtschaftskrise sorgt dafür, dass sich der Lebensstandard von immer mehr Menschen schlagartig verschlechtert hat. In vielen Ländern führten diese Zustände zu Protesten denen häufig mit massiver Polizeigewalt und Einschränkungen der Freiheitsrechte begegnet wurde.

Die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte, die in Quarantäne müssen, fällt ab November weg. Gewerkschaften kritisieren das als "Impfflicht durch die Hintertür". Als Arbeiter:innen bedeutet es für uns weit mehr als das. Ein Kommentar von Olga Wolf.