Soziale Kämpfe

Am Samstag demonstrierten mehrere tausend in der Landeshauptstadt NRWs gegen das geplante Versammlungsgesetz. Im Zuge dessen kam es zu heftigten Repressionen und massiver Polizeigewalt. Ein Aktivist wurde in eine Tiefgarage gezerrt und dort verletzt. Im Interview mit Perspektive berichtet er - auch davon, warum ihn diese Gewalt nicht aufhält. 

IG Metall ruft hundertausende MetallarbeiterInnen zu 24-stündigen Warnstreiks auf. Da es in den Tarifverhandlungen der Metall- und Elektroindustrie nicht voran geht, hat die IG Metall...

Caritas und Diakonie sollen gezielt migrantische DolmetscherInnen in der Beratung von Geflüchteten ausbeuten, so der Vorwurf einiger DolmetscherInnen einer Einrichtung in Heidelberg.

Das sudanesische Volk will weder den Diktator Al-Bashir noch einen Militärrat und macht das seit vier Monaten in seinen Protesten deutlich.

Am 26. Juni empfängt Olaf Scholz die Führer:innen der G7-Staaten zum Gipfeltreffen. Dort wollen sie die künftigen Kriege zur Neuaufteilung der Welt vorbereiten. Der Kampf gegen den Gipfel der Imperialist:innen wird damit zu einem wichtigen Feld des antimilitaristischen und Klassenkampfes.

In zahlreichen Ländern fanden am Samstag große Protestaktionen gegen den Krieg in Israel und Palästina statt. Auch in Deutschland gingen Tausende in Solidarität mit den Palästinenser:innen auf die Straße. Viele wandten sich dabei zugleich gegen Antisemitismus und Übergriffe auf jüdische Einrichtungen. Am 15. Mai, dem Nakba-Tag, erinnern Palästinenser:innen an die Vertreibung hunderttausender Landsleute durch zionistische Kampftruppen vor 73 Jahren.

Das Hasso-Plattner-Institut soll eine ganze Menge Geld ausgegeben haben, um die Gründung eines Betriebsrates zu verhindern und mit dem „Institutsrat“ stattdessen ein „alternatives Vertretungsorgan“ einzurichten. Es wäre jedoch nicht das erste Mal, dass mit allen Kräften gegen eine Betriebsratsgründung vorgegangen wird.

Am Dienstag streikten bundesweit die Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr.  Bei dem Streikposten der Verdi, auf dem Betriebshof Nord der Kölner Verkehrsbetriebe sprachen wir mit Michael Munkler, Gewerkschaftssekretär von Verdi.

Interview mit Sami Baydar über aktuelle Ermittlungsverfahren und Auftrittsverbote gegen die linke türkische Band Grup Yorum in Deutschland und der Türkei.

In den letzten zwei Wochen kam es zu einer bundesweiten Razzia gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ auf Grundlage von § 129 Strafgesetzbuch. Auch im "Antifa Ost Verfahren" um Lina E. und ihre Mitangeklagten kam es zu einer Verurteilung u.a. wegen § 129. Der Straftatbestand führt zu weitreichenden Ermittlungsbefugnissen und wird zur Ausspähung und Kriminalisierung linker Aktivist:innen verwendet.