In den USA ist es zum dritten Mal in der Amtszeit von Präsident Trump zu einem "Government Shutdown" gekommen - dieser ist der längste der amerikanischen Geschichte. Der Shutdown dauert jetzt schon 29 Tage, ArbeiterInnen protestieren dagegen im ganzen Land.

Die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steht unter Verdacht, beim Einsatz von Beratern für ihr Ministerium rechtswidrig gehandelt zu haben. Neben immensen Ausgaben aus Töpfen, die für einen anderen Zweck bestimmt waren, steht nun eine Anzeige wegen "vorsätzlich verursachter Scheinselbstständigkeit" im Raum.

Am 30.11. berichtete das Magazin „Focus“, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot der Roten Hilfe e.V. plane. In diesem Artikel hat der Focus die Rote Hilfe verleumdet. Das hat nun ein Gericht festgestellt. Nach dem Artikel kam es zu einer breiten Welle der Solidarität.

Voller Erfolg für „Fridays for future“. Protesten in mehr als 50 Städten.

Interview mit AktivistInnen der Initiative "Rheinmetall entwaffen Rheinmain" zur Repression gegen ihren Protest gegen den Waffenhersteller Rheinmetall.

Vergangenen Montag klebten die vom Verfassungsschutz überwachte, faschistische „Identitäre Bewegung“ mehrere Plakate an Büros und Medienhäuser und errichtete „Grabhügel“ aus Pflastersteinen. Vor dem TAZ-Gebäude griffen sie dabei eine Mitarbeiterin an.

Was für ein erstaunliches Netzwerk: Ein deutscher Adeliger aus dem thailändischen Bankok hat 50.000€ an die "Alternative für Deutschland" überwiesen. Ein Mann mit gleichem Namen soll in den siebziger Jahren für den Bundesnachrichtendienst Waffen in Kriesengebiete vermittelt haben. Und auch die Affäre um eine verschleierte Großsspende aus der Schweiz wird immer dubioser.

Nachdem die Generalbundesanwaltschaft gegen die faschistische Terrororganisation „Aryans“ Ermittlungen aufgenommen hat, die von einem hessischen Polizisten mit Informationen versorgt wurden, fallen drei weitere Beamte durch rechte Aktivitäten auf.

Zahlreiche Waffenfunde bei bundesweiten Hausdurchsuchungen. Mehr als 200 Polizisten sollen an den Hausdurchsuchungen am Mittwochmorgen in Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen...

Monatelang hatten sie verhandelt – doch nun hat das britische Unterhaus den Vertrag über den Austritt Großbritanniens aus der EU klar abgelehnt. Wie geht es nun weiter?

Der massive Anstieg der weltweiten Schulden ist einer der wesentlichen Risikofaktoren für die Weltwirtschaft.

Ein Sozialgericht in Gotha hat das Bundesverfassungsgericht angerufen. Es ist zu prüfen, ob es zulässig ist, dass Hartz-IV - also die existenzielle Mindestsicherung - noch gekürzt wird. Bereits jetzt wurde das BVerfG als "befangen" kritisiert.