Diskriminierte werden zum Spielball im Berliner Wahlkampf
Nur wenige Tage vor der Wiederholungswahl kündigte die CDU an, bei einem Wahlgewinn das Berliner Antidiskriminierungsgesetz abschaffen zu wollen. Von anderen Parteien kommt viel Kritik - aber wenig wirkliches Interesse für Betroffene. - Ein Kommentar von Elodie Fischer.
Ostdeutschland: Über 30% bekommen nur Niedriglöhne
Weiterhin besteht in Deutschland ein großer Niedriglohnsektor
Eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei im Bundestag hat ergeben, dass 17,7 Prozent aller in Deutschland Vollzeitbeschäftigten weniger als...
Neo-Nazi-Camp im Wald bei Leipzig?
Am Montag entdeckten Jogger in einem Waldstück am Stausee in Rötha eine spärliche gebaute Hütte, diese war mit rechten Symbolen und Parolen beschmiert.
Prozess gegen rechten CDU-Schützen Bähner soll im November beginnen
Fast zwei Jahre nach dem Schuss auf einen Jugendlichen in Köln-Porz soll der Prozess gegen den ehemaligen CDU-Lokalpolitiker Hans-Joseph Bähner beginnen. Politische Initiativen prangerten immer wieder die Verschleppung des Prozesses an.
Skandal um Rechtsradikale bei der hessischen Polizei weitet sich aus
Hitlerbilder, Hakenkreuze und Hetze gegen Jüd:innen und Migrant:innen: In Frankfurt erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen fünf Polizist:innen. Dabei bestehen Verbindungen zum „NSU 2.0“. Doch auch in Südhessen offenbart sich ein weiterer rechter Sumpf in den Reihen der Staatsbediensteten.
Großrazzia gegen Bauunternehmer
Zoll gelingt Schlag gegen kriminelles Netzwerk im Baugewerbe in NRW.
Am Dienstag wurde in Nordrhein-Westfalen eine Großrazzia mit mehr als 1.100 beteiligten Polizisten durchgeführt. Beteiligt...
Pella-Sietas-Werft in Hamburg entlässt verbliebene Arbeiter:innen
Die Hamburger Werft Pella Sietas hat vor eineinhalb Monaten einen Insolvenzantrag gestellt. Nun werden wohl fast alle verbliebenen Arbeiter:innen noch in diesem Monat entlassen.
G20-Gipfel und Proteste: Der Freitag – kommentierter Tagesrückblick
Ein Gipfel läuft aus dem Ruder - Anti-G20 DemonstrantInnen übernehmen die Initiative - ein Rückblick auf den 1. Tag des Gipfels
Hamburger Aufstand?
Der Tag ging...
Kämpfe gegen steigende Mieten kommen auch in kleineren Städten an
In letzter Minute haben MieterInnen der eG Wohnen und AktivistInnen des Solidaritätsnetzwerks Cottbus am 23. April gegen eine Zwangsräumung am Mittwochmorgen in Cottbus-Sachsendorf protestiert.
Geplante Flüchtlingsunterkunft in Bautzen brennt
In einem ehemaligen Hotel in Bautzen sollten ab November Geflüchtete unterkommen. Kurz vor der Eröffnung ist nun ein Feuer in der zukünftigen Unterkunft ausgebrochen. Der sächsische Innenminister Schuster vermutet rassistisch motivierte Brandstiftung.