Süd

Geflüchtete zerschlugen Fenster, als Behörden ihre Kühlschränke beschlagnahmten Am Mittwochabend kam es zu heftigen Auseinandersetzungen im bayrischen Ort Waldkraiburg. Auf Anweisung der bayrischen Regierung wurden...

Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen will ein eigenes Versammlungsgesetz verabschieden und damit ein sogenanntes „Militanz- und Einschüchterungsverbot“ einführen. "Versammlungsfreiheitsgesetz" soll es heißen, dass neue Gesetz,...

Seit August 2017 gilt in Bayern ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) was es ermöglicht, Personen abstrakt als gefährlich einzustufen und ohne das diese eine Straftat begangen haben sie quasi unbegrenzt einzusperren. In 23 Fällen wurden in Bayern Menschen bisher länger als zwei Wochen ohne den Vorwurf einer Straftat inhaftiert.

Erneut kam es in Deggendorf zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen Geflüchteten und der Polizei. Dieses mal in einer Außenstelle des Ankerzentrums, im Industriegebiet Plattling-Stephansposching. Anschließend kam die Polizei mit Spezialeinheiten, langen Stöcken und Maschinenpistolen wieder.

Der Anschlag auf die ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Nürnberg und München geht vermutlich auf das Konto von Rechtsterroristen.

Im Dezember 2018 flog ein faschistisches Netzwerk bei der hessischen Polizei auf. Nun kam es zu weiteren Hausdurchsuchungen in Hessen. Im Visier der Ermittler sind zum Teil bisher noch nicht verdächtigte Kollegen.

Die Stadt Frankfurt am Main untersagte vergangene Woche den Veranstalter:innen einer Demonstration, die Parole „From the River to the Sea“ zu verwenden. Diese wehrten sich gegen das Verbot und der Fall landete beim Verwaltungsgerichtshof Hessen, welcher die Auflage der Stadt für rechtswidrig erklärte. Die Aussage „From the River to the Sea“ sei nicht per se strafbar.

Seit vergangenen Sonntag sind hunderte Polizisten, darunter Sondereinsatzkräfte und mehrere Polizeihubschrauber im Einsatz, um einen bewaffneten Mann im Wald um die badische Stadt Oppenau aufzuspüren. Der Mann hatte vier Polizisten mit einer Waffe bedroht und entwaffnet bevor er sich in den Wald zurückzog.

Bereits im Oktober 2020 wurden in Nürnberg zwei Personen vom Amtsgericht nach einer verbalen Auseinandersetzung mit Polizist:innen verurteilt. Ihnen wird zur Last gelegt, die Beamt:innen angeschrien zu haben. Nun lehnte das Oberlandesgericht München die Revision gegen die Haftstrafe für einen der beiden Angeklagten ab.

Mit Freiburg verbinden viele verklärend mit Barfußlaufen und grüner Übermacht. Dabei kam es in diesem Monat schon zu zwei faschistischen Angriffen. Diese zeigen nicht nur, wie offen Rechte zu Waffen greifen, sondern auch wie sie dabei von lokaler Justiz, Polizei und Medien gedeckt werden. – Ein Kommentar von Karl Uwe und Johanna Ziegler