Inland

Bereits mehrfach beteiligte sich die Bundeswehr an Angriffskriegen unter anderem 1999 in Jugoslawien und ab 2001 in Afghanistan. In Zukunft planen Regierung und Militär dies offenbar auszubauen: „Ziel ist eine voll ausgestattete Truppe, die sofort und überall im Kampf bestehen kann“ – so fassen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Generalinspekteur Eberhard Zorn die Neuausrichtung der Bundeswehr zusammen.

Die Bundesregierung plant die Beschaffung von 35 US-Jets, die auch amerikanische Atombomben tragen können. Die Maschinen des Typs „F-35“ sind tarnkappenfähig - also zum Eindringen in fremden Luftraum gedacht. Doch es gibt nicht nur Kritik an dem Kauf an sich, sondern auch an dem Produkt. Der ehemalige komissarische Pentagon-Chef bezeichnete es einst als „Stück Scheiße“.

Aufgrund des Krieges in der Ukraine sind die Spritpreise zur Zeit so hoch wie noch nie. Finanzminister Lindner sprach sich am Sonntag gegen eine Senkung der Mehrwertsteuer von Benzin und Diesel aus. Nun soll es aber dennoch zu Entlastungen kommen. Kritiker:innen bemängeln den pauschalen Charakter der Hilfe.

Die Preise für Benzin und Diesel sind in den letzten Wochen nach oben geschossen. Dies belastet die Arbeiter:innenklasse, aber auch Landwirte und kleine Speditionsunternehmen massiv. Am Samstag haben in Köln 500 Spediteure und LKW-Fahrer:innen gegen die hohen Treibstoffpreise demonstriert. Dabei forderten sie eine Senkung der hohen Steuern auf Sprit und drohten mit Autobahnblockaden.

Die Teuerungen waren ohnehin in Gange, der Krieg in der Ukraine hat die Preissteigerungen am Energiemarkt um ein Weiteres befeuert. Nun gibt es in der Regierung Debatten um Hilfen, besonders für einkommensschwache Haushalte. Finanzminister Lindner (FDP) beharrt auf der Schuldenbremse.

Die Warnstreiks der Flugsicherheitsarbeiter:innen starten in eine weitere Woche. Diesmal werden die Fluggastkontrollen an sechs Flughäfen streiken.

Seit Monaten gehen in vielen Städten Deutschlands Menschen gegen die durch die Regierung verhängten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-pandemie auf die Straßen. Dabei unterscheiden sich die Teilnehmer:innen und ihre Motivation auf die Straße zu gehen stark. Wie also umgehen mit dieser uneinheitlichen Bewegung? - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Der ehemalige Bundespräsident hat im deutschen Fernsehen die Menschen aufgefordert, den explodierenden Energiepreise mit Herunterdrehen der Heizung zu begegnen. Man könne auch mal „Frieren für die Freiheit“ und ein paar Jahre „ertragen“, „dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben“. Andere Spitzenpolitiker haben sich ähnlich geäußert. Ihre monatlichen Bezüge liegen alle jenseits der 15.000 Euro im Monat.

Die aktuelle "Massenzustromrichtlinie" der EU gewährt ukainischen Bürger:innen bis zu drei Jahre lang Schutz und Zugang zum Arbeitsmarkt. Der Bundesverband für häusliche Betreuung und Pflege schlägt Alarm: Es ist davon auszugehen, dass Anbieter:innen die Notlage der Ukrainerinnen ausnutzen werden.

Während immer mehr Rentner:innen auf Hartz IV zurückgreifen, gehen immer mehr während ihrer Rente nebenher arbeiten. Vor allem Frauen trifft die Altersarmut besonders hart.