Inland

Im ganzen Land haben schon am Vorabend die ersten Proteste zum Internationalen Frauenkampftag begonnen. Hier einige Berichte, was am 8. März 2022 auf den Straßen los war, welche Parolen laut wurden und welche Forderungen im Mittelpunkt standen. Ein Bericht über die Proteste international folgt.

Das neue System verknüpft Daten aus verschiedenen Datenbanken und wertet sie automatisiert aus. Laut Angaben des BLKA soll es nur gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität eingesetzt werden. Kritische Stimmen sprechen von einem Schritt in Richtung automatisierter Totalüberwachung.

Spitzenpolitiker der Partei "Die Linke" äußern sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht und nehmen die NATO in Schutz. Die Partei als ganzes unterstützt Sanktionen und wird damit Teil eines imperialistischen Blocks. Damit zeigt die Partei ein weiteres Mal, wie wenig sie von ihren selbst benannten sozialistischen Idealen noch verkörpert.- Ein Kommentar von Julius Kaltensee

In den letzten Tagen sind die Spritpreise noch einmal drastisch angestiegen. Grund dafür ist der Krieg in der Ukraine und damit die Auseinandersetzungen zwischen den Großmächten. Eine schnelle Besserung ist nicht in Sicht.

Teslas Gigafactory hat zwei Jahre nach Baubeginn alle Genehmigungen erhalten. Zuvor hatte Musk mit dem Baubeginn Fakten geschaffen. Doch der Streit um die Wasserversorgung und die Folgen für Mensch und Umwelt ist damit noch nicht beiseite gelegt.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich in einer gemeinsamen Erklärung im wesentlichen hinter die aktuelle Linie der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt gestellt. Die "scharfen wirtschaftlichen Sanktionen" werden befürwortet. Zudem habe die Regierung „zu Recht verteidigungspolitisch schnell“ reagiert. Damit dürfte das 100-Milliarden-Aufrüstungspaket gemeint sein.

In einer Sondersitzung des Bundestags am Sonntag kündigte Olaf Scholz (SPD) an, dass die Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Milliarden für Investitionen und Rüstungsvorhaben erhalten soll. In welche Ausgaben dieses Geld fließen wird, in welche Ausgaben 100 Milliarden lieber fließen sollten und wo eigentlich das ganze Geld her kommt: ein Kommentar von Tabea Karlo.

Der Krieg in der Ukraine zeigt, dass Menschen, die sich auf der Flucht vor den Kampfhandlungen befinden, in der Europäischen Union aufgenommen werden und sehr viel Solidarität erwarten können. Doch warum sind die Grenzen für Geflüchtete auf einmal so durchlässig? – Ein Kommentar von Felix Thal

An jedem Krieg, in jedem Land, verdient am Schluss... aktuell vor allen Dingen Hensoldt und die Rheinmetall Group. Unabhängig davon, wie es in im Krieg in der Ukraine weitergeht, stehen einige Gewinner schon fest.

In den Medien ist von einer historischen Wende in der deutschen „Verteidigungspolitik“ die Rede. Das Bundeswehr-Sondervermögen war aber schon vor dem Ukraine-Krieg geplant. Ein Kommentar von Julius Strupp