Inland

633 Stromversorgungsunternehmen haben zum 1. Januar ihre Preise erhöht. Damit beginnt das Jahr 2021 mit einem Rekordhoch für den Börsenstrompreis und einer Preisexplosion am Gasmarkt.

Mehr als 130 Milliarden Euro hat die Bundesregierung bisher an Wirtschaftsunternehmen gezahlt, um diese in der Corona-Pandemie finanziell zu entlasten. Bei Arbeiter:innen und Erwerbslosen ist die Regierung hingegen knauserig.

Die neue „Ampel“-Regierung aus SPD, Grünen und FDP gibt sich als „fortschrittlich“, „gerecht“, „nachhaltig“, „freiheitlich“. Nichts davon trifft zu. Stattdessen dürfen wir uns 2022 als Arbeiter:innen auf neue Angriffe auf unsere Lebensbedingungen einstellen.  – Ein Kommentar von Tim Losowski

Das entsprechende Gesetz ist noch nicht mal vorgestellt, geschweige denn schon im Gesetzgebungsverfahren, dennoch drohen Unternehmer:innenverbände bereits mit einer möglichen Klage gegen die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 €.

Während die Omikron-Welle der Corona-Pandemie sich in anderen Ländern bereits voll entfaltet. Wartet die Politik in Deutschland gespannt auf das Ausmaß der Infektionen in diesem Land. Vorsorglich beginnt jetzt schon die Diskussion darüber, ob mit Corona Infizierte bald früher wieder arbeiten können sollen.

Anfang kommenden Jahres soll der Bundestag die Einführung der Corona-Impfpflicht diskutieren. Die genauen Eckpunkte einer solchen Pflicht sind dabei noch nicht klar. Zum Beispiel die Fragen ihrer Durchsetzung und Konsequenzen für Ungeimpfte bleiben bisher unbeantwortet.

Der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bewertet die Ernährung in Deutschland als zu ungesund und möchte deshalb die Lebensmittelpreise erhöhen. Dieser Vorschlag ist in Zeiten sowieso schon massiv erhöhter Lebenshaltungskosten ein entlarvender Skandal, der einmal mehr die arbeiter:innenfeindliche Haltung der bürgerlichen Parteien offenlegt. – Ein Kommentar von Julius Kaltensee.

Nachhaltige Anlagemöglichkeiten sind im Trend. Eine EU-Richtline ermöglicht, dass Fonds Pordukte ausschließen können, mit denen sie nichts zu tun haben, um sich nachhaltig nennen zu können. Ein Fonds für fossile Brennstoffe kann sich beispielsweise von der Waffenproduktion distanzieren und so Verbraucher:innen in die Irre führen.

Stockungen in den internationalen Lieferketten und eine Preisexplosion im Energiesektor dürften die Preise von Konsumgütern im kommenden Jahr weiter erheblich ansteigen lassen. Ein Unternehmensberater rechnet mit einer „Welle von Preissteigerungen, so etwas haben wir noch nie gesehen“. Bereits jetzt ist die Inflation so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

In den letzten Tagen der alten Bundesregierung segnete diese Rüstungsexporte im Umfang von 5 Milliarden Euro ab. Das ist mehr als die Hälfte der Exortvolumens für Rüstungsgüter des gesamten Jahres und verhilft dem Jahr 2021 zu einem Rekord: So hoch war der Wert genehmigter Rüstungsexporte noch nie.