Inland

Seit Beginn der Lockdown-Maßnahmen der Bundesregierung müssen immer mehr Selbstständige mit Hartz IV aufstocken. Vor allem Freiberufler:innen sind betroffen.

Aller guten Dinge sind drei – zwei Mal platzte die Fusion der beiden riesigen Immobilienkonzerne schon. Jetzt startet Vonovia in die dritte Runde: Alle zuvor bestehenden Bedingungen für die Übernahme des Deutsche-Wohnen-Konzerns durch Deutschlands größtes Wohnungsunternehmen wurden gestrichen.

Früher konnte man sie auf Fernsehleinwänden als Minister:innen sehen – heute nutzten sie ihre Kontakte um die Interessen von Banken und Konzernen zu vertreten: Über 500 Mal hatten Ex-Minister:innen Kontakt zur Bundesregierung in den letzten 4 Jahren.

Die Gewerkschaft ver.di hat in Berlin und Brandenburg für den heutigen Montag zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Die Gewerkschaft begründet das unter anderem mit den faktischen Lohnkürzungen durch die Inflation.

In Deutschland belaufen sich 82 Prozent der gesetzlichen Renten auf weniger als 1500 Euro. Bundesbeamt:innen liegen zu 95,1 Prozent über diesem Betrag.

In Berlin haben 20.000 Menschen dafür demonstriert, dass riesige Wohnungskonzerne nicht länger. Profite auf dem Rücken der Mieter:innen machen dürfen. Die Forderungen waren vielfältig und die Stimmung kämpferisch. 

In Bayer unterrichten rund 100 Lehrer:innen das Wahlpflichtfach "Islamischer Unterricht". Dabei handelt es sich nicht um einen weiteren Religionsunterricht, sondern um eine "weltanschaulich neutrale" Betrachtung der Inhalte. Kritik gibt es von allen Seiten.

5688 Personen wurden im ersten Halbjahr 2021 gegen ihren Willen in ihr Herkunftsland oder einen Drittstaat zurückgezwungen, statistisch waren das rund 30 pro Tag.

Nach dem Ende der Sowjetunion benötigten die herrschenden Klassen im kapitalistischen Westen eine neue Legitimationsideologie um die Unterdrückten im Inneren gegeneinander aus zu spielen und zugleich die eigene Kolonisierung anderer Länder voranzutreiben. Sie fanden sie in der These "Kampf der Kulturen" – des "Zivilisierten Westens" gegen den "barbarischen Islam" – der mit dem 11. September 2001 massenhaft von oben verbreitet wurde. Wir sollten uns davon lösen. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Die Proteste gegen die Internationale Automobilmesse IAA sind mit kreativen Aktionen aber auch Repressalien durch die Staatsmacht gestartet. Diese nahm Menschen in "Präventivhaft", kesselte satirische Aktionen und behinderte Journalisten. Derzeit geht die Polizei mit Pfefferspray gegen verschiedene Protestzüge des Bündnis „Block IAA“ vor.