Inland

Das "Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung" hat alle Maßnahmen zum Schutz des Klimas in den Wahlprogrammen der großen Parteien analysiert und kommt zu desaströsen Ergebnissen: Demnach würden alle Parteien mit ihren Maßnahmen die deutschen Klimaziele und damit das 1,5-Grad-Ziel des pariser Klimaabkommens nicht erreichen.

Am 8. September sind gleich zwei späte Urteile verkündet worden, in denen Gerichte, linken Aktivist:innen im Nachhinein Recht gegeben haben. Nur, wem nützt es, nach der Verletzung der eigenen Grundrechte Recht zu bekommen? Ein Kommentar von Paul Gerber

Ein Twitternutzer machte sich mit den Worten "du bist so 1 Pimmel" über Hamburgs Party-Senator Andy Grote lustig. Die Konsequenz: Eine Hausdurchsuchung mit sechs Beamt:innen am frühen Morgen. Der öffentliche Aufruf einer faschistischen Splitterpartei in Sachsen, "Grüne" zu hängen, sei hingegen nicht strafrechtlich relevant.

Die deutsche Umwelthilfe und Greenpeace kündigten an, in Zukunft gegen Konzerne zu klagen die sich nicht an die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens halten. Der CDU-Wirtschaftsrat stellt sich dagegen und fordert ein Verbot von Klimaklagen gegen Großkonzerne – ein Kommentar von Tabea Karlo.

Am 07.09. eröffnete Bundeskanzlerin Merkel die diesjährige Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) Mobility in München. Sie ist eine der größten und wichtigsten Fachmessen für die Automobilindustrie. Jedes Jahr kommt es zu Gegenprotesten, so auch dieses Jahr.

Der Smartphone-Trojaner „Pegasus“ der Firma NSO wird weltweit zur Unterdrückung fortschrittlicher Bewegungen und investigativer Journalisten eingesetzt. Nun wurde bekannt, dass auch das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) eine Version des Programms von dem Unternehmen gekauft hat, das von ehemaligen israelischen Geheimdienstlern gegründet wurde.

Vor vier Jahren zog der CSU-Abgeordnete Michael Kuffer in den Bundestag. In der Zeit hat er mehr als 600.000 Euro nebenher verdient. Warum diese Nebeneinkünfte erst mit einem Verzug von mehreren Jahren veröffentlicht wurden, ist unklar.

Im Sommer 2018 stand Chemnitz im Fokus sämtlicher Nachrichten. Grund hierfür war der Tod eines 35-jährigen und die darauffolgenden Ausschreitungen. Bei der Justiz läuft die Aufarbeitung nur schleppend, mit fatalen Folgen.

Während in Arztpraxen rund 3,2 Millionen Dosen Impfstoff drohen, abzulaufen, bevor sie verimpft werden können, kündigt das Bundesgesundheitsministerium an, den Vorrat erheblich zu vergrößern. Expert:innen warnen vor dieser Entscheidung.

Die Zahl der Kurzarbeiter:innen in Deutschland ist im Vergleich zum vergangenen Jahr deutlich gesunken. Mit knapp 700.000 Arbeiter:innen liegt sie jedoch immer noch um ein Vielfaches höher als vor der Krise. Besonders Arbeiter:innen in der Gastronomie bleiben betroffen.