Inland

Der Airbus-Konzern plant Verkauf und Zerschlagung seiner Tochter „Premium Aerotec“. Die IG Metall hält ein komplettes Aus des Werks in Augsburg für möglich und kündigt Protest an.

Zum wiederholten Male haben Gerichte in Augsburg und München Aktivist:innen der Kommunistischen Suryoye Mesopotamiens wegen dem Tragen ihrer Fahne zu hohen Geldstrafen verurteilt. Dabei soll das Trage einer roten Fahne mit Hammer, Sichel und Stern als kriminelle Handlung ausreichen.

Ein Familienvater aus Berlin arbeitete jahrelang als Kellner in Vollzeit – und musste dennoch mit Hartz IV aufstocken da das Geld zum Leben nicht reichte. Auf der Arbeit bekam er kostenlose Verpflegung, woraufhin das Jobcenter im 30 Euro pro Monat von seinem Regelsatz abzog. Das Bundessozialgericht hat nun dem Jobcenter recht gegeben.

Seit einigen Jahren findet in Wuppertal eine jährliche Gedenkdemonstration für den Mitbegründer des Wissenschaftlichen Sozialismus, Friedrich Engels, statt. Nachdem es bereits im vergangenen Jahr zu Angriffen der Polizei auf die Demonstration kam, wurde die Demonstration in diesem Jahr durch massive Polizeigewalt ganz verhindert.

Die Kampagne „Lobbyregister selbstgemacht“ soll die Kontakte zwischen Lobbyist:innen und den Bundesministerien sichtbar machen. Doch die Bundesregierung will mit juristischen Tricks das Projekt lähmen. 800 Auskunftsanträge wurden noch nicht beantwortet: Die Regierung droht mit hohen Gebühren und Gerichtsverfahren.

In den vergangenen Monaten und Jahren wurden immer wieder direkte Eingriffe des Bundesinnenministeriums in die inhaltlichen Publikationen der Bundeszentrale für politische Bildung aufgedeckt und skandalisiert. Dabei stellt sich doch überhaupt nicht die Frage ob das Innenministerium die Inhalte beeinflusst, sondern warum die Bundeszentrale immer noch als „unabhängige“ Informationsquelle angesehen wird. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Am Mittwochnachmittag kam es in Berlin Lichtenberg zu einem queerfeindlichen Übergriff auf eine nicht binäre Person, bei welchem diese mit einer Waffe bedroht wurde. Für Samstag ist eine Demonstration angekündigt. Mittlerweile hat sich der Täter gestellt, wurde jedoch von der Polizei auf freien Fuß gesetzt.

Die Zahl der Studierenden und Schüler:innen aus ärmeren Familien, die im letzten Jahr mit BaföG-Geldern unterstützt wurden, ist um 6% gegenüber 2019 gesunken. Damit wird der Trend von 2018 fortgesetzt. Der Studierendendachverband forderte eine grundlegende Reform.

Die Allgemeine Teuerungsrate in Deutschland liegt jetzt offiziell bei 3,8 %, für die zweite Jahreshälfte erwarten Experten eine noch höhere Inflation.

Von Holz bis zu elektronischen Teilen und Schrauben: bereits im April wurde das Material für das Handwerks- und Baugewerbe immer knapper und die Preise stiegen an. Schon da begannen Geschäftsleitungen mit Hamsterkäufen, um betriebsfähig zu bleiben.