Inland

Der von der CDU regierte Freistaat Sachsen streicht massiv die Fördertöpfe für Hilfs- und Beratungsangebote Geflüchtete. Viele Träger bangen nun um ihre Existenz.

Das vergangene Jahr war für viele eine Katastrophe: Etliche verloren ihre Jobs, das soziale Leben kam zum Stillstand und noch immer ist kein Ausweg in Sicht. Für die Reichen und Superreichen hätte es allerdings nicht besser kommen können. – Ein Kommentar von Enver Liria

Nach monatelangem Freizeitlockdown kriegt Deutschland langsam die Infektionszahlen in den Griff. Trotzdem bleibt die Ansteckung am Arbeitsplatz ein großes Problem. Seit letzter Woche sind in einer Eisfabrik fast 200 Angestellte positiv auf Covid getestet worden. Mehr als 300 Testergebnisse stehen noch aus. Dieser Infektionsherd steht sinnbildlich für das Scheitern der deutschen Coronapolitk.  Ein Kommentar von Enver Liria

Am Freitag jährt sich das faschistische Attentat vom 19. Februar zum ersten mal. Aus diesem Grund sind in ganz Deutschland bereits über 60 Kundgebungen angekündigt. Zudem veröffentlicht die Betroffenen-Initiative ein Video mit eigenen Recherchen zu den Hintergründen zur staatlichen Rolle vor, während und nach dem Anschlag.

Durch die extremen Minusgrade sind in den vergangenen Wochen mehrere obdachlose Menschen erfroren. Viele von ihnen meiden die Notunterkünfte in NRW. Derweil gibt es eine gesellschaftliche Debatte und viele Initiativen, die fordern, leerstehende Hotels freizugeben.

Immer wieder fänden Postarbeiter:innen durch Zufall, etwa wenn sie Empfänger:innen ermitteln, Drogen. Mit der Begründung, so dem Darknet-Drogen-Versandhandel einschränken zu wollen, schränkt der Bundestag das Postgeheimnis ein.

Kurz vor dem ersten Jahrestag des faschistischen Terroranschlags vom 19. Februar 2020 in Hanau veröffentlicht die Frankfurter Rundschau Recherchen die belegen sollen, dass der Anschlag in Hanau über viele Monate lang von Tobias R. geplant wurde.

Nach langem internen Streit hat die AfD im Jahr 2018 die Desiderius-Erasmus-Stiftung als parteinahe Stiftung anerkannt. Nun winken staatliche Unterstützungsgelder in Höhe von 70 Millionen €, sollte die AfD im September erneut in den Bundestag einziehen. Geld was für faschistische Medien- und Bildungsarbeit ausgegeben werden wird.

Nach einer Anfrage der Partei Die Linke befinden sich die Straftaten mit einem antisemitischen Hintergrund in Deutschland weiter auf einem hohen Niveau. Seit 2018 sind sie kontinuierlich gestiegen. Haupttäter sind Rechtsradikale.

Die Polizei kann sogenannte "stille SMS" verschicken, um in Ermittlungsverfahren Handys - damit in der Regel auch Personen - zu orten. Ein Urteil des bundesgerichtshofs dämmte die Nutzung dieser Überwachungsmethode kurz ein, 2020 verschickte die Bundespolizei nun wieder mehr als 100.000 solcher SMS.