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Freitag, Mai 3, 2024
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    Angriff auf die Versammlungsfreiheit

    Nach den von rechten Kräften angestoßenen Protesten gegen die Corona-Beschränkungen am letzten Wochenende in Berlin ist in der Politik eine Debatte um das Versammlungsrecht ausgebrochen. - Ein Kommentar von Paul Gerber

    Repressionen nach Polizeigewalt in Göttinger Wohnblock – Rote Hilfe fordert Straffreiheit

    Sonderkomission veröffentlicht ihre Bilanz nach den Auseinandersetzungen im Göttinger Quarantäne-Wohnblock: 13 Ermittlungsverfahren, 36 Tatverdächtige. Die Rote Hilfe hingegen prangert die Gewalt der Polizei ebenso wie die Fahrlässigkeit der Stadt an und fordert vollkommene Straffreiheit für die Angeklagten.

    Nach den Sommerferien Corona-Alltag in den Schulen

    In allen Bundesländern bereiten sich die Schulen zur Zeit auf die Rückkehr zum Schulalltag unter Corona-Bedingungen vor. Einheitliche bundesweite Regelungen wird es nicht geben. Die Schulen wollen jedoch mit Einschränkungen wieder zum Präsenzbetrieb zurückkehren.

    Zwölf Tatverdächtige nach rassistischem Angriff in Erfurt auf freiem Fuß

    Nach einem rassistischen Angriff auf drei Männer in Erfurt sind alle 12 Tatverdächtigen wieder auf freiem Fuß. Einer der Angegriffenen war schwer verletzt. Gegen...

    Mindestens 17.000 Menschen rufen in Berlin Ende der Pandemie aus

    Gestern riefen insbesondere rechte, AfD-nahe Personen zum "Tag der Freiheit" in Berlin auf. Gemeinsam wolle man die Pandemie für beendet erklären und sich gegen die "Corona-Diktatur" auflehnen. Dem Aufruf folgte eine breite und diverse Masse an Menschen, doch die tatsächliche Kritik an Maßnahmen blieb aus.

    Nach mehr als zehn Jahren: Thilo Sarrazin muss SPD verlassen

    Bundesweit erlangte er Aufsehen für seine rassistischen und menschenfeindlichen Aussagen über Muslime. Nun unterlag er in dem parteiinternen Streit und muss seinen Hut nehmen. Doch Sarrazin kündigt schon an bis vors Bundesverfassungsgericht gehen zu wollen.

    Rassistische Polzeigewalt – nur ein Problem in den USA?

    Vor etwa einem Monat haben Schwarze Menschen in Minneapolis eine Protestwelle entfacht, welche bis heute anhält. Die Proteste rissen umgehend die Staatsgrenzen ein und wurden über Nacht in vielen verschiedenen Ländern aufgenommen und weitergetragen. - Ein Kommentar von Yusuf Özkan

    FaschistInnen kaufen gezielt Immobilien im ländlichen Raum

    In den vergangenen Jahren gab es immer wieder gezielte Versuche von Faschisten neue Immobilien im ländlichen Raum der ostdeutschen Bundesländer zu erwerben. Hier sollen Schulungsräume, Konzertorte und Kampfsportzentren entstehen.

    Polizei nutzt Corona-Gästelisten zur Strafverfolgung – SPD und CSU verteidigen das

    Wer derzeit in Restaurants, Kneipen oder Kinos geht, muss in vielen Bundesländern seine Anschrift hinterlegen. Diese soll eigentlich Infektionsverfolgung dienen, sollte es zu einem Corona-Ausbruch an dem jeweiligen Ort kommen. Doch mittlerweile sind mehrere Fälle bekannt, wo die Polizei diese zur Strafverfolgung auswertet. SPD und CSU-PolitikerInnen verteidigen die Praxis.

    Klimawandel, Coronavirus und Borkenkäfer

    Das Coronavirus hat große Teile der Welt in einen kurzfristigen Stillstand versetzt. Viele Autos standen still und auf den sonst so vollen Bahnen fühlte man sich schon fast alleine. Auch der Schiff- und Flugzeugverkehr wurde soweit zurückgefahren, dass es nicht einmal mehr Kondensstreifen am Himmel gab. Hat das Virus unsere Umwelt gerettet? - Ein Kommentar von Stefan Pausitz

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