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Dienstag, April 30, 2024
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    Von Autor unbekannt - Bundestagsbüro Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg MdB, CC BY 2.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=1324760

    Ex-Verteidigungsminister Guttenberg beriet kriminellen Wirecard-Konzern

    Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) steht für die Verschmelzung von Adel, rechter Politik und Wirtschaft. So hatte der Ex-Verteidigungsminister nicht nur bei der dubiosen Firma Augustus Intelligence mit im Spiel. Seine Unternehmen bereit auch den Skandal-Konzern Wirecard – bis zwei Tage vor dessen Insolvenz. Auf seine Lobbyarbeit hin setzte sich offenbar auch das Finanzministerium für Wirecard ein.

    Wo sind die restlichen 60 kg KSK-Sprengstoff?

    Bei einem faschistischen Elitesoldaten wurden im Mai 2 KG Sprengstoff gefunden. Dieser stammt wohl aus den Reserven der von Faschisten durchsetzten Eliteeinheit der Bundeswehr – dem Kommando Spezialkräfte. Dort sind jedoch offiziell mindestens 62 KG Sprengstoff verschwunden. Bisher ist unklar wo dieser geblieben ist.

    Mehr als 170.000 Arbeitslose bekamen 2019 gar keine Leistungen

    Im vergangenen Jahr haben ungefähr ein Fünftel der neu Arbeitslos gewordenen keine Leistungen erhalten. Das geht aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linken hervor. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung.

    “Black Lives Matter” bringt Münchner Polizei nach brutalem Überfall ins Schwitzen

    Ein 18-Jähriger wird in Münchens Innenstadt von der Polizei malträtiert, festgenommen und aufs Revier verschleppt. Er soll Einsatzkräfte angegriffen, sie gar dienstunfähig geprügelt haben. Diese Schlagzeile erschien am Wochenende in allen Münchner Tageszeitungen. Der Beschuldigte tritt daraufhin auf Instagram an die Öffentlichkeit, erzählt seine Version der Geschichte. Und auf einmal sieht alles ganz anders aus! - Ein Kommentar von Benjamin Ruß

    “Spreadshirt” wieder in der Kritik

    Das Leipziger Unternehmen spreadshirt.de ist eines der ersten Unternehmen bei denen T-Shirts im Internet individuell bedruckt werden konnten. Viele Bands, Fangruppierungen oder andere Gruppen konnten ebenda mit einem selbstgestalteten Shop ihre Klamotten bedrucken lassen. Doch auch die politische Rechte nutzt diese Art der Vermarktung, weswegen das Unternehmen immer wieder im Verruf steht.

    Rücktrittsforderung an den hessischen Innenminister

    Nach der anhaltenden Drohbriefaffäre hält der Innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im hessischen Landtag, Schmaus, es für notwendig, dass nicht nur der Polizeipräsident Münch zurücktritt sondern seiner Meinung nach sollte auch der hessische Innenminister Beuth Verantwortung tragen müssen.

    Anhaltender Großeinsatz nach Entwaffnung von vier Polizisten

    Seit vergangenen Sonntag sind hunderte Polizisten, darunter Sondereinsatzkräfte und mehrere Polizeihubschrauber im Einsatz, um einen bewaffneten Mann im Wald um die badische Stadt Oppenau aufzuspüren. Der Mann hatte vier Polizisten mit einer Waffe bedroht und entwaffnet bevor er sich in den Wald zurückzog.

    Geheimdienst stuft Medienplattform “de.Indymedia.org” als „Verdachtsfall“ ein – Aufrufe zur Solidarität

    Der deutsche Inlandsgeheimdienst „Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BfV) setzt nun auch öffentlich zur Verfolgung der linken Medienplattform de.indymedia.org an. Die Seite wurde zum „Verdachtsfall“ für...

    Rechte drohen migrantischen Unternehmern in Hannover mit schwerem Krieg und Rockerverbindungen

    Ein rechter Drohbrief erreichte mehrere türkischstämmige UnternehmerInnen in Hannover. Neben rassistischen Beleidigungen drohen die, die mit "die Deutschen" unterzeichnen, mit einem bald kommenden, schweren...

    Immer mehr AfD-Mitglieder wollen für Verfassungsschutz arbeiten

    Wie der Tagesspiegel berichtet, melden sich immer mehr Mitglieder der AfD beim deutschen Inlandsgeheimdienst, um mit diesem zusammenzuarbeiten. In der Vergangenheit wurden die sogenannten „V-Männer“ in faschistischen Organisationen systematisch zu deren Finanzierung genutzt.

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