Inland

Ein neues forensisches Gutachten belegt, dass Oury Jalloh, bevor er vor 15 Jahren in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt wurde, massive Verletzungen hatte. Das forensische Gutachten belegt, dass diese vor seinem Tod auf der Polizeiwache entstanden seien müssen.

Massive Polarisierung in Thüringen: 31% für die Linkspartei, welche jedoch vor allem mit sozialdemokratischem Profil auftrat. Gleichzeitig 23,4% für die AfD an dessen Spitze der Faschist Höcke steht. Die CDU sackt um 10% ab und kommt nur noch auf 21,8%, die SPD auf nur noch 8,2%. Grüne und FDP sind nur knapp im Landtag drin.

Der ehemalige SPD-Chef, Wirtschafts- und Außenminister soll, Medienberichten zufolge, neuer Chef des Automobilverbands VDA werden. Die Alternative ist wohl eine ehemalige CDU-Staatsministerin.

Beim CSD 2016 in Köln erlebte der junge Sven W. heftige Polizeigewalt, er wurde verletzt und ohne Kleidung aus dem Präsidium entlassen. Die Täter der Polizei kehren die Geschichte um, wollen ihn zum Täter machen. Aber er gibt im Kampf um Gerechtigkeit gegen die homofeindliche Polizeigewalt nicht auf. - Bericht und Kommentar von Olga Wolf

Innerhalb weniger Tage verkündet der Bosch Konzern die Entlassung von tausenden ArbeiterInnen an zahlreichen Standorten in Deutschland. Die ArbeiterInnen sollen mit Arbeitsplatzverlust, weniger Arbeitsstunden und niedrigeren Löhnen für die Krise der Autoindustrie zahlen.

Es ist ein starker Schlag gegen den Datenschutz: das Hamburger Verwaltungsgericht hat den Einsatz von Software zur Gesichtserkennung der Hamburger Polizei gestattet. Damit wertet diese bereits tausende Videos aus, die rund um den G20-Gipfel entstanden sind. Erklärtes Ziel ist nicht nur die Aufklärung von Straftaten, sondern vor allem die bundesweite Ausforschung der "linksextremistischen Täterstruktur".

AktivistInnen blockierten in Solidarität mit der Bevölkerung in Rojava mehr als zehn Stunden lang eine Fabrik des deutschen Rüstungsunternehmens Kraus-Maffei Wegmann in Kassel. SEK räumt Blockade.

In Leipzig wirkt das Netzwerk „Stadt für alle“. Dieses Netzwerk hatte es sich zur Aufgabe gesetzt den Deutschen Mieterbund (DMB) bzw. den Mieterverein Leipzig (MVL) von innen heraus zu verändern.

Seit Beginn diesen Jahres treibt die CDU eine Verschärfung der Sicherheits- und Überwachungsgesetze voran. Darunter fällt auch ein Verfassungsschutzgesetz das die Überwachung von JournalistInnen ermöglicht. Nun nutzt die Regierung den Anschlag in Halle um die Gesetzesverschärfung endlich in die Tat umsetzen zu können.

Der Verein Aktion gegen Arbeitsunrecht veranstaltet am 26./27. Oktober 2019 einen juristisch-politischen Fachkongress im Bürgerzentrum Alte Feuerwache in Köln. Elmar Wigand hat den Kongress als Pressesprecher mit organisiert. Wir sprachen mit ihm über die Themen Betriebsratsbekämpfung, Betriebsübernahme durch die Belegschaft (Workers Buy-out), die Lage im Einzelhandel und das System Tönnies.