Inland

Wer als Hartz-IV-BezieherIn ein Jobcenter-Maßnahme abbricht oder vorgeschlagene Arbeit nicht annimmt, kann bestraft werden. Bisher waren Sanktionen bis hin zu vollständigen Kürzung des Hartz-IV-Satz möglich. Am Dienstag erklärte das Bundesverfassungsgericht dieses Sanktionsregime für teilweise verfassungswidrig. In Zukunft soll eine Reduzierung der Hartz IV-Zahlungen um maximal 30% erlaubt sein. Nun haben die Jobcenter reagiert.

Einem Bericht der taz zufolge ist es offenbar zum zweiten Verkauf innerhalb eines Jahres von größeren landwirtschaftlichen Betrieben an eine Stiftung, die formeller Miteigentümer von Aldi Nord ist, gekommen.

In der Ausländerbehörde Märkisches Oderland kam es zu heftiger Polizeigewalt. Bis zu vier Beamte schlugen gleichzeitig auf einen jungen Mann ein. Weil er seine Rechte wahrnehmen wollte, rief die Behörde die Polizei.

Annegret Kramp-Karrenbauer plant den Aufbau eines Nationalen Sicherheitsrat. Dieser solle Diplomatie, Militär, Wirtschaft, Handel, Innere Sicherheit und Entwicklungszusammerbeit zusammen bringen. Ihr Ziel ist es die Bundeswehr in mehr und größere militärische Einsätze zu schicken.

Im Rahmen von Klimadebatte und Klimapaket hat die Bundesregierung beschlossen von 2020 bis 2023 sollen die Länder insgesamt 1,2 Milliarden Euro zusätzliche Gelder bekommen. Die Gelder sollen zum Ausbau des Nahverkehrs dienen und ihn so attraktiver und leistungsstärker machen. Das ganze gleicht einem Schlechten Witz. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Mit einer Pressemitteilung machen antirassistische AktivistInnen auf die bevorstehende Abschiebung eines linken Aktivisten aus dem Iran aufmerksam. Dabei werfen sie den Behörden vor, neue Dokumente zu erstellen, um die Abschiebung durchzuziehen.

Nach den Landtagswahlen in Thüringen beginnt das parlamentarische Chaos. Am Montag wurde bekannt, dass 17 VertreterInnen der thüringischen CDU Gespräche mit der dortigen AfD...

Alle 20 größten deutschen Konzerne haben sich öffentlich dazu bekannt, die Menschenrechtsstandards der Uno zu achten. Tatsächlich erreicht aber kein einziges Unternehmen den Ansprüchen, keines kommt der selbst auferlegten "menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht" nach.

Nach den faschistischen Terroranschlägen von Halle und Kassel bestätigt nun das Innenministerium, dass auch von rechten Bürgerwehren massive Gefahr für MigrantInnen und Linke ausgehen.

Überteuerte Tickets, Zugverspätungen, Verbindungsausfälle – die Liste an Problemen bei der Bahn ist lang. Trotz der massiven Probleme im Staatsunternehmen sollen dort nun nach Plan einiger Teile des Bahnvorstands die Gehälter steigen – für neue Vorstands-Mitglieder. Das Einstiegsgehalt soll in Zukunft 585.000 € statt 400.000 € betragen – eine Steigerung um fast 50%.