Inland

In mehreren deutschen Städten fanden am Dienstag öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr statt. Vor dem Reichstagsgebäude in Berlin schworen 400 Rekruten ihren Eid auf die Bundeswehr.

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) in München findet seit drei Jahren der größte KommunistInnenprozess seit Jahrzehnten statt. Mittlerweile mussten neun der zehn Angeklagten aus der Untersuchungshaft entlassen werden, lediglich Müslüm Elma wartet noch auf seine Freilassung.

Am vergangenen Mittwoch berichteten wir von der unmittelbar bevorstehenden Abschiebung des iranischen Aktivisten Sayed Morteza Hosseini nach Afghanistan. In aller letzter Minute konnte seine Abschiebung nun vorerst doch verhindert werden. 

Beim angepeilten Verkauf dreier Instandsetzungswerke im Jahr 2016 ist es scheinbar zu fragwürdigen Methoden bei der Findung der zuständigen Anwaltskanzlei gekommen.

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, und doch haben hunderttausende Menschen keine Wohnung – Tendenz steigend. So waren im Jahr 2018 rund 678.000 Menschen in Deutschland wohnungslos. In Jahr zuvor waren es noch etwa 650.000 Menschen. Grund dafür: immer weniger bezahlbarer Wohnraum und die Verfestigung von Armut.

Nach dem Streik der Lufthansa-Flugbegleiter in der vergangenen Woche wollen das Unternehmen und die Gewerkschaft Ufo an diesem Sonntag verhandeln. Am Montag will die Gewerkschaft verkünden, ob es neue Streiks gibt.

Am 16.11.2019 werden 150 Neonazis zu einer Demonstration in Remagen erwartet. Dagegen wird es vielfältigen Protest geben: Ob Fest, Kundgebung, Demonstration oder Blockade, für alle ist etwas dabei. Zum Ursprung des "Heldengedenken" und den Gegenprotesten ein Kommentar von Ronald Crater

Erneut erschüttert ein Skandal das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Ein rechtsradikaler Angestellter des Bundesamtes soll zumindest zeitweilig selbst für die Überwachung rechter Strukturen und Verdächtiger eingesetzt worden sein. Nun wurde der Mann bis zu einer Entscheidung über seinen Fall suspendiert.

Deutschland putzt sich heraus und feiert 30 Jahre Mauerfall. Doch ist das wirklich ein Grund zum feiern? Und was sind die eigentlichen Mauern die wir einreißen müssen? – Ein Kommentar von Paul Gerber

Wer als Hartz-IV-BezieherIn ein Jobcenter-Maßnahme abbricht oder vorgeschlagene Arbeit nicht annimmt, kann bestraft werden. Bisher waren Sanktionen bis hin zu vollständigen Kürzung des Hartz-IV-Satz möglich. Am Dienstag erklärte das Bundesverfassungsgericht dieses Sanktionsregime für teilweise verfassungswidrig. In Zukunft soll eine Reduzierung der Hartz IV-Zahlungen um maximal 30% erlaubt sein. Nun haben die Jobcenter reagiert.