Inland

Die EU-Kommission plant eine Erweiterung des Prümer Vertrages, der bisher den Austausch von Gen- und Fingerabdrücken regelt. Denkbar ist dabei, dass nun auch Fahndungsfotos und Bilder aus Polizeidatenbanken einbezogen werden, um eine automatisierte Gesichtserkennung zu erleichtern.

Union und SPD haben sich auf eine Verlängerung des Anti-IS-Mandats der Bundeswehr geeinigt. Zuvor hatte es Widerstand in der SPD-Fraktion gegeben. Deutsche SoldatInnen sollen nun bis Oktober 2020 im Irak bleiben.

Auf kommunaler Ebene haben sich die CDU und AfD in der Fraktion "Fortschritt Frankenstein" zusammengeschlossen. Der CDU-Kreisvorstand kritisiert das als "grundsatzwidrig", die Fraktion spricht von gelebter Demokratie.

Am Dienstagabend wurde ein 25-jähriger Mann, mit syrischem Hintergrund von einer Metallkugel am Kopf schwer verletzt. Am Donnerstag wurde ein 54-jähriger Mann festgenommen und richterlich wurde Untersuchungshaft angeordnet.

AktivistInnen der Kampagne „Rheinmetall entwaffnen“ haben über viele Stunden die Zugänge zur Waffenfabrik von Rheinmetall im niedersächsischen Unterlüß blockiert.

Für das erste Halbjahr 2019 zählt die Bundesregierung 609 Angriffe auf Geflüchtete oder deren Unterkünfte. Ein Schwerpunkt der Gewalt liegt in Brandenburg.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland veröffentlicht exklusive Details über die schriftlich festgehaltenen Anschlagspläne des ehemaligen rechten Elitesoldaten Franco A. Das Oberlandesgericht Frankfurt sieht in diesen jedoch „keinen hinreichenden Verdacht“ das Franco A. Terroranschläge verüben wollte.

Während den Protestaktionen rund um den G20-Gipfel 2017 in Hamburg kam es  zu schwerer Polizeigewalt. Doch bis heute ist es zu keiner einzigen Anklage gekommen. Bei DemonstrantInnen sieht das ganz anders aus. Hier sind mittlerweile über 900 Anklagen erhoben worden.

Krieg beginnt hier? Was soll das heißen? Warum gibt es eigentlich Kriege, wer profitiert davon und was hat das Ganze eigentlich mit uns zu tun? Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Seit einiger Zeit macht eine Gruppe von obdachlosen Frauen in Köln durch Besetzungen auf mangelnden Wohnraum, explodierende Mieten und wachsende Obdachlosigkeit aufmerksam. Eine Woche lang organisierten sie nun Proteste vor dem Kölner Wohnungsamt. Im Interview erzählen sie von ihren Forderungen und Beweggründen.