Inland

In den letzten Monaten wird immer deutlicher: in Deutschland gibt es Organisationen und Netzwerke von Rechtsterroristen. Sie sind gut ausgebildet, besitzen Waffen und sind bereit zu morden. Sie verfügen über beste Kontakte in den Staatsapparat, denn sie sind selbst Mitglieder in Spezialeinheiten des deutschen Militärs und der Polizei. Was haben sie vor und wie können wir uns schützen? – Ein Kommentar von Tim Losowski

Das faschistische Soldaten- und Polizistennetzwerk führte Todeslisten mit zehntausenden Namen politischer GegnerInnen in Deutschland. Nun liegen die Listen den Behörden vor, jedoch sind kaum Menschen, deren Namen auf den Listen zu lesen sind, gewarnt worden. JournalistInnen fordern Transparenz und wollen diese nun durch Klagen erzwingen.

Laut dem neuen Gesetzesentwurf durch das Innenministerium von Horst Seehofer soll es dem "Verfassungsschutz" bald möglich sein, ohne richterlichen Beschluss in Wohnungen einzubrechen. Dort sollen sie Wanzen und Trojaner installieren dürfen.

Sabine Meißner* (*Name von der Redaktion geändert) arbeitet als Sozialarbeiterin in einer Notunterkunft für Wohnungslose in einer baden-württembergischen Großstadt. Perspektive-Autor Ashraf Khan hat ein Interview mit ihr geführt.

Die Chefs großer deutscher Wirtschaftsinstitute fordern angesichts der Krise mehr staatliche Investitionen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht das genauso. Zugleich mehren sich die Vorschläge für „grüne“ Massensteuern.

Wiederholt drohten US-Offizielle wie der Botschafter Richard Grenell in den letzten Monaten mit einem Abzug der in Deutschland stationierten Truppen, weil die Rüstungsausgaben der BRD nicht hoch genug seien. Doch Otto Normalverbraucher zeigt sich davon – zurecht – nicht sonderlich berührt. Ein Kommentar von Ashraf Khan.

Mehrere Parlamentarier kassieren mehr als eine Millionen Euro an Nebenverdiensten ein. Die Organisation "Abgeordnetenwatch" kritisiert offensichtlichen Lobbyismus.

Der Bußgeldkatalog verändert sich. Viele Vergehen werden teurer. Zudem werden Fahrradfahrende stärker berücksichtigt und neue Verkehrsschild eingeführt. Ein Überblick.

Monatliche Callcenter-Kolumne zum Überleben im Mobilfunkdschungel von Markus Schneider Ein Problem haben mein Chef im Call Center und der Sozialismus gemeinsam: Prämien- und Anreizsysteme haben viele Lücken, die ArbeiterInnen dazu verleiten ihre Arbeit nur in ihrem eigenen Interesse zu verrichten.

Nach geplanter Rodung des Osterholz Waldes, wurde dieser nun von AktivistInnen besetzt, um die Abholzung zugunsten der Erweiterung eines privaten Steinbruchs zu verhindern.