Inland

Die Spezialeinheit der Bundespolizei bekommt einen eigenen Stützpunkt in Berlin und soll bundesweit um ein Drittel vergrößert werden. Dies sei eine Reaktion auf die Gefahrenlage in Deutschland.

Es klingt wie die Überschrift eines Artikels der Satire-Seite "Postillion": Der deutsche Geheimdienst "Verfassungsschutz" hat nun festgelegt, dass die „Identitäre Bewegung“ (IB) nicht mehr als ein Verdachtsfall eingestuft wird – sondern als eine "rechtsextremistische Bewegung" zu bewerten ist. Nach Ermittlungen von drei Jahren. – Ein Kommentar von Felix Thal

In den vergangenen drei Jahren sind die deutsche Rüstungsexporte kontinuierlich zurück gegangen. Nun stiegen sie allein im ersten Halbjahr 2019 um 107% an.

Seit Monaten können wir in den großen Zeitungen immer wieder von angekündigten Massenentlassungen lesen. Die schier endlose Liste an großen Unternehmen in Deutschland, die tausende Beschäftigte entlassen wollen wächst dabei immer weiter. Unternehmen wie Thyssenkrupp, Daimler, VW, BMW, Bayer, Bosch, Deutsche Bank, Allianz, Siemens und Ford sind nur einige von ihnen. – Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Caritas und Diakonie sollen gezielt migrantische DolmetscherInnen in der Beratung von Geflüchteten ausbeuten, so der Vorwurf einiger DolmetscherInnen einer Einrichtung in Heidelberg.

Am Donnerstag soll im Nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf das neue Hochschulgesetz beschlossen werden. In der Studierendenschaft regt sich Widerstand.

Hunderte NachbarInnen und andere Protestierende haben gestern Nacht die Abschiebung eines 23-jährigen syrischen Kurden verhindert. Dieser sollte von seinen Eltern und seiner Schwester getrennt werden und nach Spanien verbracht werden. Die sächsische Polizei löste die Blockade gewaltsam auf.

Alle großen deutschen Autohersteller haben über Jahre manipulierte Autos verkauft um die Abgaswerte zu drücken. Für zehntausende Menschen drohen nun Fahrverbote und krasser Wertverlust ihrer Autos, viele davon klagen gegen VW. Bisher beteuerten diese nichts illegales getan zu haben. Aber VW-Chef Herbert Diess  verplapperte sich in einer Talkshow mit Markus Lanz. Das hat nun juristische Folgen.

Beim jährlichen „Kyffhäusertreffen“ in Thüringen eröffneten westdeutsche Redner den rechten Landtagswahlkampf in Brandenburg, Sachsen und Thüringen unter dem Motto „Der Osten steht auf“. Parallel kracht es in Sachsen und NRW in der Partei.

Im faschistischen Prepper-Netzwerk „Nordkreuz“ planten Elitesoldaten, Polizisten und Anwälte die Ermordung Linker im Fall einer faschistischen Machtübernahme, den „Tag X“. Dafür wurde eine "Todesliste"...