Inland

Einige Linke erhoffen sich von Rot-Rot-Grünen Koalitionen Fortschritte. Sie werden bitter enttäuscht werden - Ein Kommentar von Florian von Dekay

Nach einer Gesetzesverschärfung sind ZeugInnen zukünftig verpflichtet, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten und zur Sache auszusagen. Auch wenn in „Tatort“ und Co. regelmäßig ZeugInnen...

Und der Abstand ist sogar größer geworden Der Geldbeutel hat reale Auswirkungen darauf wie lange ein Mensch lebt. So leben die reichsten 10% der heute...

Kassenärztliche Bundesvereinigung verlangt Gebühr für Notaufnahmen-Besuch – massive Kritik von Verbänden „Bin ich schon krank genug?“ – Diese Frage könnten sich in Zukunft des öfteren...

Am Mittwoch protestierten Tausende TaxifahrerInnen in rund 30 Städten gegen die Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen. In einigen Städten legten sie mit ihren Aktionen zeitweise den Verkehr lahm.

Der Osterholz ist ein Wald zwischen Wuppertal und Haan. Dort will die Firma "Oetelshofen" fünf Hektar Wald roden, um ihre Abfälle aus der Kalkerzeugung zu lagern. Deshalb wurde das Waldstück vor einigen Wochen besetzt. – ein Besuch bei den BesetzerInnen.

Nachdem Anfang des Jahres die Klage der Betroffenen der linksunten.indymedia-Plattform abgewiesen wurde, ziehen diese nun vor das Bundesverfassungsgericht. Ein neuer Hoffnungsschimmer für die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland?

Die Bundesregierung will ihr kapitalistisches Krisenmanagement verschärfen. Während die Profitwirtschaft weiterläuft, sollen private Kontakte noch weiter eingeschränkt werden. Das will zumindest die Bundeskanzlerin in der Konferenz mit den Ministerpräsident:innen der Länder durchsetzen. Zudem wird eine Verlängerung des Lockdowns in den Dezember hinein wahrscheinlicher.

Der ehemalige DAX-Konzern Wirecard ist in diverse kriminelle Machenschaften verwickelt, darunter Geldwäsche und Betrug, es gibt aber auch dubiose Verbindungen zu verschiedenen Geheimdiensten. Jetzt aber wird ein ehemaliges Vorstands-Mitglied aus der Untersuchungshaft entlassen.

Am vergangenen Wochenende forderte die Berliner SPD auf einem Parteitag ein „Werbeverbot“ der Bundeswehr an allen Berliner Schulen. Dafür erhielt sie Kritik und Häme und rudert sogleich zurück. – Ein Kommentar von Felix Thal