Regional

Vor sechs Monaten wurde in Leipzig eine Demonstration in Solidarität mit der Antifaschistin Lina E. von der Staatsgewalt mit massiven Repressionen beantwortet. Selbst bürgerliche Medien kritisierten die unverhältnismäßig repressiven Maßnahmen. Der „Tag X“ wird jedoch kein Einzelfall bleiben, sondern gibt uns eine Aussicht auf die kommende innere Militarisierung in Deutschland. Ein Kommentar von Luis Tetteritzsch

Die faschistische Identitäre Bewegung (IB) hat am vergangenen Wochenende bekannt gegeben, in Chemnitz ein Hausprojekt etablieren zu wollen. In den kommenden Wochen und Monaten sollen dort Informations- und Vernetzungsveranstaltungen stattfinden.

In dieser Woche findet die 22. „Berlin Security Conference“ (BSC) in Berlin statt. Dabei treffen Militärs, Politiker:innen und Rüstungsunternehmen aufeinander. Auch ein Gegenprotest ist angekündigt.

Am Samstag kam es beim Fußballspiel zwischen Eintracht Frankfurt und dem VfB Stuttgart zu massiver Polizeigewalt gegen Fans der Heimmannschaft.

Ein 18-Jähriger aus dem hessischen Limburg wurde Ende letzter Woche von der Polizei verhaftet. Er soll einen faschistischen Anschlag geplant sowie online angekündigt haben.

Schon seit geraumer Zeit gilt Eisenach als eine Hochburg für militante Neonazis und entsprechende Strukturen. Für den heutigen Tag war eine Demonstration gegen rechte Raumnahme in der Stadt in Westthüringen angedacht. Trotz bundesweiter Mobilisierung sagten die Veranstalter:innen die Aktion nun kurzfristig ab.

Der rot-grüne Senat in Hamburg plant, knapp die Hälfte des Hafenbetreibers HHLA an die Schweizer Reederei MSC zu verkaufen. Über hundert Beschäftigte traten dagegen von Montag- bis Dienstagabend aus Protest in einen „wilden Streik“ – bis die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) mit Abmahnung gegen die Streikenden vorging. Ver.di soll dabei eine „undurchsichtige“ Rolle gespielt haben.

Binnen 48 Stunden ereigneten sich zwei Femizide in NRW. In Leverkusen, dem ersten Tatort, fand am Freitagabend eine Kundgebung zum Gedenken, aber auch zum Protest gegen die alltägliche Gewalt gegen Frauen statt.

Miese Löhne, massive Belastungen – Beschäftigte berichten in Potsdam bei einer Streikkundgebung teils unter Tränen von ihren Arbeitsbedingungen. Gewerkschaften verhandeln seit Ende Oktober über einen neuen Tarifvertrag der Länder (TV-L). In der ersten Verhandlungsrunde gab es kein Angebot, Donnerstag fand deshalb ein erster Warnstreik von Sozial- und Erziehungsdienst Beschäftigten aus Berlin statt. Auf einen Reallohnausgleich dürfen die Beschäftigen dennoch nicht hoffen.

In Göttingen ging in der vergangenen Woche der „Theaterplatzprozess“ zu Ende. Hintergrund dessen war ein schwerer Angriff dreier gewaltsuchender Neonazis auf ein schwules Paar in der Göttinger Innenstadt im November 2018. Vor Gericht kam einmal mehr ein bekanntes Phänomen zum Vorschein: Die Verteidigung der Neonazis inszenierte mittels fadenscheiniger Behauptungen die Täter als Opfer und andersherum. Ein Kommentar von Arthur Jorn.