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Freitag, April 26, 2024
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    Soko LinX: Polizist soll gegen Linke ermitteln – und gibt mutmaßlich Informationen an Rechte...

    In Leipzig scheint ein Beamter der Soko LinX Informationen über einen Fußballfan an das rechtsradikale Magazin „Compact“ weitergeben zu haben. Grund dafür soll ein persönlicher Rachefeldzug des Polizisten gegen den Sachbearbeiter der Stadt Leipzig zu sein.

    Anschlag von Halle: Kein Gedenken ohne Betroffene!

    In Halle jährte sich der Tag des antisemitischen und rassistischen Anschlags zum zweiten Mal. Betroffene und deren Freund:innen kämpfen noch immer dafür, von der Politik gehört zu werden, um ein angemessenes Gedenken zu gestalten. Eine antifaschistische Demonstration stoppte zudem einen faschistischen Aufmarsch.
    "Aussenminister Kurz beim Festakt 20 Jahre CTBTO" (https://www.flickr.com/photos/minoritenplatz8/27545136562) by Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres is licensed under CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)

    Regierungskrise in Österreich: Zweiter Sturz von Kurz

    Nach einer Razzia im österreichischen Bundeskanzleramt tritt ÖVP-Regierungschef Sebastian Kurz zurück. Die Grünen wollten nur mit einem „untadeligen“ neuen Kanzler weitermachen. Ob der bisherige Außenminister Schallenberg diesem Anspruch gerecht wird, ist noch nicht bekannt. Die Polizei ermittelt gegen Kurz unter anderem wegen Bestechlichkeit und Untreue.

    Berliner Krankenhausbewegung: Wir retten euch – wer rettet uns?

    Rund 5.000 Menschen haben sich gestern in Berlin einer Demonstration der Berliner Krankenhausbewegung angeschlossen. Die Bewegung hat schon einige Erfolge erzielt, sowohl Vivantes als auch die Charité sind in Gesprächen für neue Tarifverträge. Der Kampf geht dennoch weiter, denn die Bewegung fordert: "TVÖD für alle an der Spree!".

    Nach dem Export-Boom: Exporte sinken zum ersten Mal seit 15 Monaten

    Noch im vergangenen Monat hatten Wirtschaftswissenschaftler:innen von der "Aufholjagd" des deutschen Exports gesprochen. Nun sinken die Exportzahlen zum ersten Mal seit mehr als einem Jahr. Der Industrieverband BDI prognostiziert einen "schwierigen Herbst".

    “Wir sind braun”: Faschistische Gruppe „Wolfsrudel“ im Wachbataillon mit „abartigen Trink- und Aufnahmeritualen“ bekannt...

    Wieder faschistische „Einzelfälle“ in der Bundeswehr: gegen mehrere Mitglieder der Vorzeige-Truppe „Wachbatallion“ wird ermittelt. Diese sollen die rechte Gruppe „Wolfsrudel“ gebildet haben. Laut Soldat:innen gingen von der Gruppe auch Vergehen gegen die sexuelle Selbstbestimmung aus, es gebe zudem „abartige Trink und Aufnahmerituale“.

    Wohnungskonzern „Vonovia“ hat keine Angst vor Enteignung – und übernimmt „Deutsche Wohnen“

    Unter dem Motto „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat zuletzt in Berlin ein erfolgreiches Volksbegehren zur "Enteignung" großer Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen stattgefunden. Deutschlands größter Wohnungskonzern "Vonovia" scheint sich nicht davor zu fürchten, dass dieses auch wirklich durchgesetzt wird: im dritten Anlauf kauft es nun die Mehrheit der Aktien der „Deutsche Wohnen SE“. Damit baut es seine Position als größter europäischer Wohnkonzern aus – und dürfte zur neuen Hassfigur der Mieter:innenbewegung werden.

    Bürgerkrieg in Myanmar: Die Lage spitzt sich weiter zu

    Von der deutschen Öffentlichkeit mittlerweile weitgehend unbeachtet, spitzt sich die politische und militärische Lage in Myanmar weiter zu. Die UN warnt vor dem Ausbruch eines Bürgerkriegs, Kampfhandlungen zwischen verschiedenen bewaffneten Gruppen und der Militärregierung gibt es aber schon länger.

    Klimakatastrophe: Drei mal so viele Hitzetage wie in den 1950ern

    Seit den 1950ern hat sich die Anzahl der Hitzetage verdreifacht. Pro Jahrzehnt kamen im bundesdurchschnitt 2,3 Hitzetage hinzu. Seit Beginn der Wetteraufzeichnung ist die mittlere Temperatur um 1,6 Grad Celsius gestiegen. Das hat schon jetzt verheerende Folgen.

    Bundesweite Streiks auf dem Bau rücken näher

    In der Schlichtung zwischen der IG BAU und den Kapitalvertreter:innen sind die Fronten verhärtet. Nun kündigt die IG BAU bundesweite Streiks an, sollte sich die Gegenseite nicht bewegen.

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