Nachrichten

Zuletzt häuften sich wieder die Meldungen über Rassismus, Gewalt und Brutalität deutscher Polizist:innen. Berlin, Dortmund, Mannheim - das sind keine Ausnahmeerscheinungen oder Einzelfälle. Nur ein politischer Umsturz des Systems kann die überall gegenwärtige Polizeigewalt gegen unsere Klasse beenden – Ein Kommentar von Mohannad Lamees.

Laut dem CDU-Politiker Friedrich Merz würden immer größere Teile der Bundespolizei und der Bundeswehr an die AfD „verloren gehen“. Der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei bestätigt diese Aussage.

Am Montag gingen in Tschechien tausende Menschen auf die Straße. Sie protestierten gegen das umfangreiche Sparpaket der tschechischen Regierung und die damit einhergehende Senkung des Lebensstandards für tschechische Arbeiter:innen. Bestreikt wurde auch ein deutscher Konzern.

Die Zahl der Wohnungsneubauten stagnierte im Jahr 2018 und blieb unter dem offiziellen Bedarf. Die Bundesregierung droht, ihr selbst gestecktes Ziel bis 2021 zu verfehlen.

Die Bundesregierung hat ihre Reformpläne für die Rente vorgestellt. Beitragserhöhungen und Generationenkapital sollen die Rente auf aktuellem Niveau halten können.

Nur anderthalb Monate nach seinem Amtsantritt sieht sich der argentinische Präsident Javier Milei mit einem Generalstreik konfrontiert. Überall im Land legte das Volk am Donnerstag die Arbeit nieder, um gegen die neoliberalen Reformen Mileis zu protestieren.

Am vergangenen Sonntag fand in Spanien die Wahl für das spanische Parlament statt. Als klarer Sieger geht die sozialdemokratische Partei PSOE hervor. Sie bekam 123 der 350 Sitze im Parlament und wurde stärkste Kraft. Doch auch die faschistische VOX zog ins Parlament ein. Das linksbündnis "Unidas Podemos" verlor an Stimmen.

Der deutsche Kapitalismus befindet sich seit Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise. Wirtschaftsforscher:innen haben die Krisenkosten zwischen 2020 und 2023 jetzt auf über eine halbe Billion Euro beziffert. Eine Erholung ist noch lange nicht in Sicht.

Arbeitslosigkeit steigt leicht an. Bundesagentur für Arbeit bereitet sich auf Anstieg der Kurzarbeit vor.

Drei Jahre ist der Militärputsch in Myanmar jetzt her. Doch angesichts großer militärischer Erfolge der Opposition und einer zunehmenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung scheinen die Tage der Diktatur gezählt.