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Zur weiteren Verschärfung des Asylsystems in der Europäischen Union soll auch Frontex mehr Befugnisse erhalten. Die in der Vergangenheit aufgedeckten Verbrechen der Agentur scheinen weiter ohne ernsthafte Konsequenzen zu bleiben.

Nur anderthalb Monate nach seinem Amtsantritt sieht sich der argentinische Präsident Javier Milei mit einem Generalstreik konfrontiert. Überall im Land legte das Volk am Donnerstag die Arbeit nieder, um gegen die neoliberalen Reformen Mileis zu protestieren.

Drei Jahre ist der Militärputsch in Myanmar jetzt her. Doch angesichts großer militärischer Erfolge der Opposition und einer zunehmenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung scheinen die Tage der Diktatur gezählt.

Der Paketmarkt boomt: seit 2007 ist die Zahl der Beschäftigten um über 50% gestiegen. Doch gleichzeitig verdienen die ArbeiterInnen immer weniger Geld.

Ein Antrag der Unionsfraktion im Bundestag zur Lieferung des Marschflugkörpers „Taurus“ wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Obwohl es auch bei den Regierungsparteien FDP und Grüne zahlreiche Stimmen für eine Lieferung gibt, wird diese seitens des Bundeskanzlers noch teilweise abgelehnt.

Die Unzufriedenheit mit den Parteien in der Regierung hält an. Unsere Interessen als Arbeiter:innen vertreten aber auch alle anderen Politiker:innen nicht. Schaffen wir uns also neue Optionen!

Am Montag gingen in Tschechien tausende Menschen auf die Straße. Sie protestierten gegen das umfangreiche Sparpaket der tschechischen Regierung und die damit einhergehende Senkung des Lebensstandards für tschechische Arbeiter:innen. Bestreikt wurde auch ein deutscher Konzern.

Die neue Strategie für die Rüstungsindustrie der USA sieht vor, dass die Waffenproduktion in den nächsten drei bis fünf Jahren deutlich hochgefahren wird. Die Zusammenarbeit mit indopazifischen Staaten soll ausgebaut werden, um Rohstoffe für die Waffenindustrie zu sichern.

Deutschlands führender Telekommunikationskonzern hat den Abbau von mehreren tausend Stellen angekündigt. Die genaue Zahl ist noch unklar. Im kommenden Jahr sollen bereits 1300 Jobs beim internen IT-Dienstleister Telekom IT wegfallen. Die Beschäftigten haben laut Betriebsrat mit „Wut“ und „Entsetzen“ reagiert. Auch andere Firmen setzen — zum Teil kurzfristig — ihre Mitarbeiter:innen auf die Straße.

Die Zahl der Wohnungsneubauten stagnierte im Jahr 2018 und blieb unter dem offiziellen Bedarf. Die Bundesregierung droht, ihr selbst gestecktes Ziel bis 2021 zu verfehlen.